Die Zahl der Selbstanzeigen in der Hansestadt ist sprunghaft in den vergangenen Monaten angestiegen. In Zukunft sollen Hinterzieher mehr zahlen - trotz Selbstanzeige.
Hamburg . Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) kann sich freuen: Aufgrund prominenter Fälle von Steuerhinterziehung wie dem des früheren Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß ist die Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft angestiegen. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich bereits 202 Steuerbetrüger, die Erträge aus ihren ausländischen Kapitalanlagen nicht angegeben hatten, nachträglich selbst angezeigt.
Damit hat sich die Zahl der Steuerhinterzieher, die sich gegenüber dem Fiskus offenbaren, verglichen mit dem Jahresdurchschnitt 2013, fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr registrierte die Finanzbehörde insgesamt nur 637 Selbstanzeigen, die zu Steuernachforderungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro führten. Dabei entfiel der Hauptanteil mit 16,3 Millionen Euro auf die Einkommensteuer und der Rest auf Nachforderungen bei der Erbschaftsteuer. Die ersten beiden Monate dieses Jahres führen bisher zu Steuermehreinnahmen von mehr als einer Million Euro. Das ergibt sich aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas-Sönke Kluth, die dem Abendblatt vorliegt.
Die Selbstanzeigen beziehen sich fast ausschließlich auf Kapitalerträge, die in der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein erzielt wurden. Die Summe der Einkünfte, die zunächst nicht ordnungsgemäß steuerlich gemeldet wurden, ist beachtlich: Rund 148 Millionen Euro waren es 2013, im Januar und Februar 2014 bereits 34 Millionen Euro.
Seit 2010 werden die Selbstanzeigen mit Bezug auf ausländische Kapitalerträge gesondert erfasst. Damals sorgten die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den früheren Post- Chef Klaus Zumwinkel bundesweit für Aufsehen. Vermutlich unter dem Eindruck nicht zuletzt einer Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei Zumwinkel zeigten sich 2010 bereits 683 Hamburger selbst an. In den Folgejahren sank die Zahl auf zuletzt 187 Selbstanzeigen 2012, ehe der Fall Hoeneß vermutlich einen neuen Schub auslöste.
Seit dem Start der gesonderten Erfassung von Selbstanzeigen vor vier Jahren hat die Stadt insgesamt 160 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. In 15 Fällen lag allein die festgesetzte Steuerschuld bei mehr als einer Million Euro. In weiteren 178 Fällen mussten die Steuerbetrüger zwischen 100.000 und einer Million Euro nachzahlen.
„Die steigende Zahl von Selbstanzeigen ist ein gutes Signal: Immer mehr Menschen wollen in die Steuerehrlichkeit zurück“, sagt FDP-Politiker Kluth. Der Liberale warnte davor, die strafbefreiende Selbstanzeige in einer Situation abzuschaffen, in der sie besonders wirksam sei. Kluth forderte aber auch, das komplizierte und selbst von Experten kaum zu durchschauende Steuersystem zu vereinfachen.
Die Finanzminister der Länder und des Bundes vereinbarten in Berlin, Steuerhinterzieher auch nach einer Selbstanzeige künftig stärker finanziell zu belasten. So soll der Aufschlag für Steuernachzahlungen von fünf auf zehn Prozent erhöht werden. „Auch bei einer Selbstanzeige darf ein Steuerhinterzieher gegenüber ehrlichen Steuerzahlern nicht billig davonkommen“, sagt Tschentscher im Abendblatt-Interview.