Putin verstehen? Helmut Schmidt löst Debatte aus

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe widerspricht. Zuspruch aus der SPD

Hamburg. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat mit seinem Verständnis für die Position Russlands im Ukraine-Konflikt und das Vorgehen Putins auf der Krim eine Debatte ausgelöst. Er habe Zweifel daran, ob es sich bei der Annexion der Krim wirklich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht handele, hatte Schmidt der „Zeit“ gesagt. Die Sanktionen bezeichnete er als „dummes Zeug“. Unter Historikern sei es zudem umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation gebe.

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sagte dazu dem Abendblatt: „Ich halte es für problematisch, zwischen Staaten und Nationalstaaten zu unterscheiden. Das Völkerrecht gilt für Staaten, und die Ukraine ist ein Staat.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann sagte dagegen: „Helmut Schmidt spricht aus, was viele in der SPD und in der Fraktion im Bundestag spüren: Die SPD hat die Tradition von Entspannungspolitik zu bewahren.“ Schmidt werbe mit seinen Aussagen um das Verstehen für die russische Position und um Respekt bei der Konfliktlösung.

Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, kündigte unterdessen ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai an. Russlands Staatschef Wladimir Putin sei der „Feind Nummer eins“, sagte sie.