Hürden für Doppelpass werden niedriger

Berlin. Nach mehrwöchigem Streit hat sich die Große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit geeinigt. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag mitteilten, sollen sich Migrantenkinder, die seit Geburt neben der deutschen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern besitzen, demnach nicht mehr zwischen den Pässen entscheiden müssen, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben. Der Entscheidungszwang fällt auch dann weg, wenn sie sechs Jahre in Deutschland die Schule besucht haben oder einen deutschen Schul- oder Ausbildungsabschluss haben.

Der Kompromiss setzt damit die Hürden wesentlich niedriger als ursprünglich von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgesehen, der eine Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Jahren oder einen deutschen Schulabschluss zur Bedingung machen wollte. Die SPD lehnte dies als zu bürokratisch ab. De Maizière zufolge, in dessen Zuständigkeit das Gesetz fällt, sollen die bürokratischen Hürden nun niedrig gehalten werden, indem die Behörden beim 21. Geburtstag der Betroffenen prüfen, ob die Bedingungen für den Doppelpass vorliegen. Nur in Zweifelsfällen müssen Betroffene entsprechende Nachweise vorlegen. Der Gesetzentwurf soll nun schnell ins Kabinett, um noch in diesem Jahr in Kraft treten zu können.