Özoguz will Doppelpass bis zur Sommerpause

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will ihr erstes großes Ziel noch vor der Sommerpause des Bundestags verwirklichen: die Abschaffung der Optionsregelung und die Einführung des dauerhaften Doppelpasses. „Wir sind da jetzt wieder auf null“, sagte die Hamburgerin Özoguz. „Ich hoffe da nun zügig auf ein gutes Ergebnis.“

Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Sozialminister der Länder zur Integrationsministerkonferenz in Magdeburg, um sich auf eine Richtlinie zur doppelten Staatsbürgerschaft zu einigen. Das dürfte nicht einfach werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Kinder von Zuwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft nur dann erhalten, wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Doch wie soll Letzteres überprüft werden? Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vorgeschlagen, Kinder von Einwanderern müssten mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben, um zwei Pässe zu bekommen – oder aber einen deutschen Schulabschluss vorweisen.

Özoguz findet, eine solche Bedingung würde ein bürokratisches Monstrum und enorme Kosten entstehen lassen. Nach der geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Einwandererfamilien, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Noch zeichnet sich laut Özoguz kein Kompromiss ab. CSU-Chef Horst Seehofer wirft der SPD vor, die deutsche Staatsangehörigkeit „verscherbeln“ zu wollen. Die SPD aber will nicht, dass jeder Jugendliche einen Nachweis einbringen muss, um die doppelte Staatsbürgerschaft behalten zu können. Özoguz fordert ein allgemeines Umdenken. Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte sollten sich nicht anders fühlen als Deutsche ohne Zuwanderungshintergrund.