Länder fordern mehr Geld aus Soli

Bund plant Haushalt ohne neue Schulden – das weckt Begehrlichkeiten in den Landeshauptstädten

Berlin. Seit dem total verunglückten Bundestagswahlkampf der FDP hat es sich im politischen Betrieb herumgesprochen: Mit dem Thema Soli ist kein Blumentopf zu gewinnen. In ihr Konzept zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hatten die Liberalen vor einem Jahr größte Hoffnungen gesetzt, die die Wähler nur nicht erfüllen wollten. Von einem Abbau oder gar einem vollen Verzicht der sogenannten Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer ist seit Monaten nicht mehr die Rede. Es regiert eine Große Koalition in Berlin, die die stetig steigenden Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe fest verplant – und zwar für den Bund allein.

Womöglich liegt es an der vor Kurzem veröffentlichten Haushaltsplanung der Bundesregierung, dass nun in mehreren Bundesländern das Debattenthema Soli erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird. Zu gut sind die Nachrichten für den Bund gewesen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) da verkündete: Bereits 2014 will der Bund ganz ohne Schulden auskommen – dank guter Konjunktur und Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Da darf man als Bundesland schon neidisch werden. Die Länder wollen endlich etwas abhaben von den wachsenden Einnahmen des Bundes und schielen auf den größer werdenden Soli-Kuchen.

Der Ton wird rauer. „Wenn der Soli beibehalten wird, muss ein großer Teil der Einnahmen den Ländern zukommen“, sagt Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. So sollen etwa marode Straßen und Schulen mit dem Soli erneuert werden oder als Aufbauhilfen nach Naturkatastrophen eingesetzt werden.

Bund soll zugunsten der Länder auf Hälfte der Soli-Einnahmen verzichten

Auch die alten Bundesländer hoffen auf ein Stück des Soli-Kuchens. So fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vom Bund, zugunsten der Länder auf die Hälfte der Einnahmen zu verzichten. Anders als der Bund hätten die Länder es noch lange nicht geschafft, in ihren Haushalten ohne neue Schulden auszukommen, stellte Weil in der „Rheinischen Post“ fest. Es sei sicher nicht Sinn des Solis, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern, so der SPD-Politiker weiter. Weil rechnete vor, dass es um rund 14 Milliarden Euro pro Jahr gehe.

Obwohl der Soli offiziell keiner Zweckbindung unterliegt, wird er regelmäßig mit den Ausgaben für den Solidarpakt II verglichen, über den die ostdeutschen Länder und Berlin zusätzliche Mittel erhalten. Diese Mittel sinken bis zum Auslaufen des Pakts im Jahr 2019, während der Soli zugleich drastisch steigt. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass der Bund allein 2019 bereits 18,2 Milliarden Euro durch den Soli einnimmt, aber nur 3,6 Milliarden in den Solidarpakt II investieren muss.

Gleichzeitig beklagen die Länder, ihre Handlungsfreiheit werde sich weiter einschränken. Allein Bremen muss bei einem Gesamthaushalt von gut 4,5 Milliarden Euro gut 600 Millionen Euro für Zinsen ausgeben. Die dortige Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) teilt die Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten, „dass der Soli nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts gedacht ist“. Bremen setze sich dafür ein, den Soli zur Finanzierung der Altschulden heranzuziehen.

Konkrete Vorstellungen dazu hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz entwickelt. Der SPD-Vize kann sich vorstellen, dass die Länder von 2020 an, wenn sie wegen der Schuldenbremse keine neuen Schulden machen dürfen, verbindlich mit der Tilgung ihrer Altlasten beginnen. Dazu sollten die Schulden der Länder in die Hand des Bundes übergeführt werden, der dafür deren Zinszahlungen für die Altschulden übernehmen solle. Zur Finanzierung solle der Soli weiter erhoben werden.