Wer soll zusätzliche Milliarden erhalten? CDU wirft SPD „Regierungsunfähigkeit“ vor

Berlin. Große Projekte auf dem Gebiet der Bildungspolitik finden sich im Koalitionsvertrag: etwa der Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen, die Fortsetzung des Hochschulpakts, der Pakt für Forschung und Innovation, die Hightech-Strategie. Es geht um viele Milliarden. Einstweilen muss sich die zuständige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) aber mit Klein-Klein zufriedengeben. Denn das Geld, das Wanka verteilen will, liegt im Moment nicht in ihrem Haushalt, sondern im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ des Finanzministers fest. Schuld sind die vollkommen unterschiedlichen Pläne von Union und SPD, was mit den Mitteln geschehen soll.

„Bislang haben die Verhandlungen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem von der SPD benannten Verhandlungsführer, Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, zu keinem Ergebnis geführt“, sagte Unionsfraktions-Vize Michael Kretschmer, der für Bildung und Forschung zuständig ist. „Die SPD ist derzeit nahe der Regierungsunfähigkeit. Der Druck aus den Landesverbänden behindert die Entscheidungsfreiheit“, sagt Kretschmer. Er bezeichnet es als „Selbstaufgabe jeglicher Gestaltungsmacht“, einen Landesminister oder im Falle Scholz einen Ersten Bürgermeister über den Finanzplan des Bundes entscheiden zu lassen. Scholz war schon in den Koalitionsverhandlungen Hauptverhandler für den Finanzbereich auf SPD-Seite. In gewisser Hinsicht erlebt man also aktuell die Fortsetzung dieser Verhandlungen.

Hauptstreitpunkt ist eine Einschränkung, die sich im Koalitionsvertrag findet. Darin heißt es, dass „zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden“ sollen. „Die SPD fordert: Gebt uns das Geld. Wir als Union stehen zur Entlastung der Länder, möchten aber zuerst über die Inhalte reden. Wir können keine Blankoschecks ausstellen“, sagt Kretschmer.

Die SPD sieht vor allem die Chance, die Länderhaushalte zu sanieren. Das geht beim größten Posten, der Schul- und Hochschulpolitik, am ehesten. Das Verhalten der SPD ist insofern verständlich, als sie in zwölf der 16 Länder den Kultusminister stellt. Noch komplizierter wird die Lage, weil die SPD Dinge fordert, die die Union für abgeräumt hielt. So wollten die Sozialdemokraten ein Ganztagsschulprogramm und die Finanzierung von Schulsozialarbeitern durch den Bund durchsetzen. „Ich finde es unmöglich, wenn abgeräumte Punkte wieder aufgerufen werden. Das kann keine Gesprächsgrundlage sein“, sagt Kretschmer. „Sigmar Gabriel hat keine Beinfreiheit. Politik für Deutschland ist mehr als das bloße Erfüllen von Forderungen der Bundesländer.“