Fall Edathy: Durfte CSU–Minister SPD-Chef informieren?

Berlin. In der Edathy-Affäre rücken Ermittlungen gegen den als Minister zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich (CSU) näher. Die Berliner Staatsanwaltschaft bat die Bundesregierung um die dazu nötige Ermächtigung. Der Verdacht gegen Friedrich lautet auf Verrat von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit dem Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Als Bundesinnenminister hatte der CSU-Politiker Mitte Oktober während der schwarz-roten Koalitionsgespräche den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über das Auftauchen von Edathys Name auf der Käuferliste eines kanadischen Kinderpornografie-Versands informiert. Friedrich trat deshalb im Februar als Agrarminister zurück. Das Ersuchen zu den Friedrich-Ermittlungen sei an das Bundesjustizministerium geleitet worden, sagte eine Berliner Justizsprecherin. Die Entscheidung liegt beim Bundesinnenministerium. Sobald das Ersuchen der Staatsanwaltschaft da sei, werde es geprüft, sagte ein Ressortsprecher. Mit Rücktrittsforderungen aus der Opposition sah sich weiterhin der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, konfrontiert. BKA-Chef Ziercke steht unter Druck, weil er in zwei Befragungen durch den Innenausschuss nichts über den Fall eines hohen BKA-Beamten gesagt hatte, der auch auf der kanadischen Liste stand. Grüne und Linke dringen auf Aufklärung im Bundestag-Innenausschuss und in einem Untersuchungsausschuss. Grüne und Linke erneuerten ihre Forderungen nach einem Abzug Zierckes von der BKA-Spitze oder nach einem Rücktritt. Die Regierung solle Ziercke suspendieren, bekräftigte Linke-Chef Bernd Riexinger. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Bayerischen Rundfunk: „Wenn man den Eindruck hat, ein BKA-Chef sagt im Innenausschuss des Deutschen Bundestages nicht ganz die Wahrheit oder er lässt zumindest einen Teil der Wahrheit weg, sollte so jemand zeitnah gehen.“

Die Oppositionsfraktionen beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses. Sie wollen Ziercke erneut befragen. Eine Entscheidung des Parlamentspräsidenten wird nach Auskunft des Bundestages an diesem Dienstag erwartet. „Der BKA-Präsident hat das Vertrauen des Ministers“, sagte unterdessen ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Zugleich machte er deutlich, dass der 66-jährige Ziercke wie geplant zur Herbsttagung des BKA im November aus dem Amt scheiden werde.