Frankfurt. Im ersten deutschen Prozess zum Völkermord in Ruanda ist ein ehemaliger ruandischer Bürgermeister wegen Beihilfe zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main befand den 56-jährigen Onesphore Rwabukombe am Dienstag für schuldig, 1994 ein Massaker an Hunderten Tutsi auf dem Kirchengelände des ruandischen Ortes Kiziguro mit befehligt, organisiert und überwacht zu haben (Az.: 5-3 StE 4/10-4-3/10). Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe. Die Verteidigung, die einen Freispruch gefordert hatte, kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an.

Der Generalbundesanwalt hatte den Angeklagten als mittelbaren Täter mit einer besonderen Schwere der Schuld bezeichnet und lebenslange Haft gefordert. Bei dem Massaker waren am 11. April 1994 mindestens 450 Menschen niedergemetzelt worden. Rwabukombe war Bürgermeister von Muvumba im Norden Ruandas und mit seiner Gemeinde vor Gefechten in die Nähe von Kiziguro geflohen. Nach Erkenntnissen des Gerichts gab er dort gemeinsam mit anderen Autoritätspersonen einem wütenden Mob den Befehl zum Angriff auf das Kirchengelände, auf dem Hunderte Tutsi Zuflucht gesucht hatten. Daraufhin hätten Soldaten, Gendarme, Milizionäre und mit Macheten bewaffnete Bürger das Gelände gestürmt und ein bestialisches Blutbad angerichtet.

Rwabukombe sitzt nach einer früheren Inhaftierung seit Juli 2010 in Untersuchungshaft. Er war 2002 nach Deutschland gekommen und erhielt Aufenthaltsrecht. Wegen der langen Verfahrensdauer gelten laut Urteil sechs Monate der Haftstrafe bereits als vollstreckt. Außerdem werden rund vier Jahre Untersuchungshaft angerechnet. Beim Völkermord in Ruanda waren 1994 rund 800.000 Tutsi ermordet worden. Unter den Opfern waren auch gemäßigte Hutu. Völkermord-Verbrechen wiegen so schwer, dass sie nach dem Weltrechtsprinzip überall auf der Welt geahndet werden können.