Gerhard Schröder: „USA haben keinen Respekt vor uns“

Altkanzler kritisiert, dass die NSA sein Handy abhörte

Berlin. In der Spionageaffäre um abgehörte Telefonate durch den US-Geheimdienst NSA hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. „Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Angesichts neuer Berichte über eine NSA-Abhöraktion gegen ihn in seiner Zeit als Bundeskanzler bekräftigte Schröder, er habe ein solches Vorgehen der USA „nicht für möglich“ gehalten. „Dass sich Staaten gegenseitig ausspionieren, ist zwar keine neue Erfahrung. Aber das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören geht eindeutig zu weit.“

Der Kern des Problems sei „das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat“, ergänzte Gerhard Schröder unter Verweis auf die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz. Zum Irak-Krieg habe seine Regierung aus guten Gründen Nein gesagt. „Eine solche Haltung gilt es zu respektieren. Das gilt auch für die USA.“ Was die NSA bei der Abhöraktion erfahren habe, könne er nicht rekonstruieren. Sicher sei aber, dass alle wichtigen Gespräche zu außen- und sicherheitspolitischen Themen während seiner Amtszeit im Kanzleramt stattgefunden hätten.

In der Spionageaffäre wird der Ton zwischen Berlin und Washington unterdessen schärfer. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf der NSA vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. „Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln“, sagte Maas „Spiegel Online“. „Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen.“ Trotz großen Widerstands in Washington bestehe man auf einem Anti-Späh-Abkommen mit den USA. „Auch wenn das mit den Amerikanern nicht einfach wird, müssen wir weiter auf internationale Abkommen drängen“, sagte er. „Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten der Menschen in Deutschland besser zu schützen.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er habe schon lange vermutet, dass sich die Abhöraktionen der NSA über einen längeren Zeitraum erstreckt hätten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu den Berichten, die Bundesregierung habe diese Informationen zur Kenntnis genommen. Es gehe aber nicht in erster Linie um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder einen möglicherweise betroffenen Altkanzler, sondern um den Schutz der Bürgerrechte.