Islamkonferenz soll Innere Sicherheit ausklammern

Koalition streitet über Vergabe von mehr Doppelpässen

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will bis Mitte März ein Konzept zur Fortsetzung der Islamkonferenz vorlegen. Das kündigte der Minister am Montag in Berlin nach einem ersten Gespräch mit Vertretern muslimischer Verbände an. Bei der Unterredung habe man sich auf Inhalte konzentriert „und gemeinsam diskutiert, wie wir unseren Dialog ergebnisorientiert und nach vorne schauend fortsetzen können“, sagte der Minister. Die Gespräche würden in den kommenden Wochen fortgesetzt, um sich über Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Konferenz verständigen.

Nach Angaben des Ministeriums nahmen sieben Verbände an dem Treffen teil, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch. „Heute haben wir tatsächlich ergebnisoffen, und inhaltsoffen gesprochen“, sagte Mazyek der Deutschen Welle. Es gehe darum, den Islam als Teil der Gesellschaft in Deutschland zu verstehen.

Auch Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, gab sich nach dem Gespräch zuversichtlich. „Das war ein guter Wiederanfang für die Deutsche Islamkonferenz“, sagte Kolat. Der Minister habe sich sehr einfühlsam gezeigt, habe die Vertreter der Verbände „warmherzig“ empfangen. „Das war ein Gespräch auf Augenhöhe“, sagte Kolat. Die Beteiligten darauf verständigt, sich in der Islamkonferenz thematisch vor allem zwei Bereiche zu konzentrieren, sagte Kolat. Das betreffe zum einen Probleme des religiösen Lebens der Muslime etwa bei der Bundeswehr oder in Krankenhäusern. Zum anderen solle die Frage geklärt werden, welche zivilgesellschaftlichen Aufgaben muslimische Wohlfahrtsverbände übernehmen könnten. Wichtig ist für Kolat, das Thema Sicherheit aus der Islamkonferenz herauszulösen – weil Sicherheit und Islamkonferenz fast schon zu Synonymen geworden waren. Man sei sich einig, das zu ändern, sagte Kolat.

In den Regierungsparteien streitet man sich derzeit weiter über die geplante Ausweitung des Doppelpasses, von der vor allem junge Deutschtürken profitieren würden. Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz, hatte gesagt: „Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das Gesetz jetzt unverzüglich kommen muss. Die Optionspflicht muss komplett abgeschafft werden.“ Vor allem in der Union pocht man hingegen auf den Vertrag: Dort steht, dass die Optionspflicht nur für diejenigen Kinder von Ausländern entfällt, die hier „geboren“ und „aufgewachsen“ sind. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, warnte vor einem Bruch mit der Vereinbarung. Özoguz stehe mit ihrer Haltung alleine da. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „kein Freifahrtschein“.