Berlin. Der frühre NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kann weiter nicht auf Asyl in Deutschland hoffen. „Die Voraussetzungen, dass Herr Snowden hier Asyl bekommen könnte, liegen nicht vor. Und dabei bleibt es“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin unter Verweis auf die geltende Rechtslage. Der Ruf nach Asyl für Snowden war nach dessen weltweit erstem TV-Interview, das die ARD am Sonntag ausstrahlte, erneut laut geworden. Dort hatte Snowden gesagt, er fühle sich bedroht, da amerikanische Regierungsvertreter ihn töten wollten. Nach eigenen Angaben hat er unter anderem Asyl in Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragt. Snowden hält sich an einem geheimen Ort in Russland auf, wo ihm vorübergehend Exil gewährt wurde.

Wirtz betonte, es seien keine eigenen Gespräche der Bundesregierung mit Snowden geplant. Die Gründe dafür seien intern. Die Äußerungen Snowdens in der ARD würden von der deutschen Regierung aber zur Kenntnis genommen und überprüft und flössen in die laufenden Gespräche mit den Amerikanern über ein Anti-Spionage-Abkommen ein. Der Computerspezialist hatte in dem Gespräch behauptet, die USA würden über den Geheimdienst NSA Wirtschaftsspionage betreiben, von der auch Deutschland betroffen sein könnte. Zudem gebe es eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND).

Ein Sprecher des Innenministeriums wollte sich nicht konkret dazu äußern, welche Länder deutsche Firmen ausspionieren. „Ich mache hier kein Ranking auf“, sagte er. Wirtschaftsspionage aus dem Ausland gebe es aber. Was der Staat dagegen tun könne, werde getan. In erster Linie müssten sich die Firmen selbst gegen Ausspähungen wappnen. Ein Termin für die geplante USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter offen.

(HA)