Bundeswehr will weiter Jugendliche rekrutieren

Berlin. Die Bundeswehr hält an ihrer Praxis fest, auch Minderjährige zu rekrutieren. Das Mindestalter betrage 17 Jahre, und der Gebrauch von Waffen werde auf die Ausbildung beschränkt und unter strenge Aufsicht gestellt, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Eine Teilnahme an Auslandseinsätzen sei den Minderjährigen nicht gestattet. Diese Praxis stehe im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Zusatzprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention, das die Beteiligung Minderjähriger an bewaffneten Konflikten ächtet.

Im Jahr 2012 wurden 1216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt. In der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums heißt es, weil die Entscheidung über den Berufswunsch in der Regel nicht erst am 18. Geburtstag falle, seien „personalwerbliche Maßnahmen auch auf den Personenkreis der Jugendlichen abgestimmt“. Dies sei „in einer Gesellschaft, die von der frühen Reife und Mündigkeit ihrer Jugend überzeugt ist, keine kritikwürdige Praxis“. Auch am Besuch von Soldaten in Schulen will das Verteidigungsministerium festhalten. „Die Bundesregierung befürwortet, dass die Bundeswehr in Schulen zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren kann.“

Linken-Verteidigungsexpertin Katrin Kunert warf der Bundesregierung wegen der Anwerbung Minderjähriger für die Bundeswehr eine „Doppelmoral“ vor. Deutschland hatte 2011/2012 den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“ im Uno-Sicherheitsrat übernommen. Mit Blick auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen, sagte Kunert: „Der beste Schutz für Familien wäre, Minderjährige nicht mehr für militärische Zwecke zu rekrutieren.“