Lindner kritisiert Pläne der Regierung und warnt vor einem „deutschen Sonderweg“

Düsseldorf. Das Ziel ist klar: Deutschland will bis 2050 die Energiewende vollziehen. Doch der Weg dahin ist umstritten. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschlagenen Reformprozess kritisiert. „Die Vorschläge von SPD-Chef Gabriel sind ein Anfang, aber noch nicht couragiert genug“, sagte Lindner dem Abendblatt. Um die Energiewende effizient und bezahlbar zu stemmen, brauche es „eine grundlegende marktwirtschaftliche Korrektur und stärker europäisches Denken“.

Lindner hob hervor: „Es erscheint geradezu absurd, dass Sigmar Gabriel in einer europäischen Energiepolitik eine Gefahr sieht. Die Energieversorgung ist schon rein physikalisch eine europäische Aufgabe aufgrund der gemeinsamen Energienetze.“ Die Koalition von Union und SPD wolle aber „weiter den deutschen Sonderweg in der Energiepolitik“ fortsetzen. Ein europäischer Energiebinnenmarkt würde Kosten senken und Produktivität steigern.

Gabriel plant, die Förderung von Ökostrom zu kürzen und Ausbaukorridore für die Entwicklung der erneuerbaren Energien festzulegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter das Konzept Gabriels. Umweltverbände sehen dagegen durch die Regierungspläne die Energiewende gefährdet. Die EU will beim Ausbau von Ökoenergien den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Spielraum lassen. Bindende nationale Ausbauziele für Strom aus Wind oder Sonne solle es für 2030 nicht mehr geben, erklärte die EU-Kommission. „Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Während sich die Bundesregierung zur Kabinettssitzung im brandenburgischen Meseberg traf, hat FDP-Chef Lindner die Politik der ersten Wochen unter Schwarz-Rot scharf attackiert. „Mehr Bürokratie, mehr Abgaben und mehr Staat haben in Frankreich zu weniger Arbeit und weniger Wohlstand bei mehr Schulden geführt. Jetzt gibt François Hollande seine sozialistische Politik auf, während die Große Koalition auf den französischen Kurs wechselt.“ Weniger wirtschaftliche Freiheit, Rente mit 63, höhere Sozialabgaben und neue Staatsaufgaben auf Pump würden Deutschlands Stärke gefährden. „Es besorgt mich, dass Schwarz-Rot der jungen und mittleren Generationen noch mehr Lasten in Haushalt und Sozialkassen aufbürdet“, hob Lindner hervor. Um heute teure Wahlgeschenke zu verteilen, verbrauche die Große Koalition Zukunft.