Bundesregierung schließt Kampfeinsatz der Bundeswehr in Zentralafrikanischer Republik aber aus
Brüssel. Die Europäische Union greift in den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein und schickt zum ersten Mal seit sechs Jahren Soldaten in einen größeren Auslandseinsatz. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag auf die Entsendung von bis zu 1000 Soldaten in das krisengeschüttelte Land, in dem nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Völkermord droht. Die Bundesregierung schloss einen Einsatz von Kampfeinheiten der Bundeswehr in Zentralafrika allerdings aus.
Deutschland wird sich daher an der EU-Mission voraussichtlich allein mit Lufttransporten beteiligen. Medienberichten zufolge könnten deutsche Flugzeuge nicht nur in angrenzenden Staaten, sondern auch in der Hauptstadt Bangui landen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte zunächst keine Details, machte aber deutlich, dass die Bundesregierung das außer in Zentralafrika auch in Mali stark engagierte Frankreich unterstützen will – allerdings durch eine Entlastung in Mali.
„Wir müssen mit Blick auf unsere Möglichkeiten sehr sorgfältig schauen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen“, sagte Steinmeier unter Verweis auf die EU-Mission zur Ausbildung der Sicherheitskräfte in Mali. „Und da meine ich, dass wir dort hilfreicher sein können, als in der Zentralafrikanischen Republik.“ Einen von Schwedens Außenminister geforderten Einsatz der EU-Kampftruppen lehnte er ab. Die sogenannten Battlegroups stehen zur Entsendung in Krisengebiete bereit, wurden bislang aber noch nicht eingesetzt. Deutschland stellt im zweiten Halbjahr einen Teil des Kontingents.
Der politischen Grundsatzeinigung der Außenminister muss nun die militärische Detailplanung folgen. Vor allem ist noch offen, welche EU-Staaten sich mit Truppen an dem Einsatz beteiligen. Der Einsatz soll Frankreich unterstützen, das bereits 1600 Soldaten in seiner ehemaligen Kolonie hat, um einen Bürgerkrieg zwischen christlichen und muslimischen Milizen zu verhindern. Das Parlament in Zentralafrika wählte am Montag die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bangui, Catherine Samba-Panza, zur Übergangspräsidentin. Ihr Vorgänger Michel Djotodia, der nach einem Putsch im März 2013 an die Macht gekommen war, hatte wegen der Unruhen sein Amt am 10. Januar niedergelegt.
Die Zentralafrikanische Republik versinkt seit dem Putsch muslimischer Rebellen im Jahr 2013 im Chaos. Morde und Plünderungen der Aufständischen haben zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt. Bei den Kämpfen sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der EU-Kommission sollen nun 366 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für das Land bereitgestellt werden.
(HA)