Berlin. US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesichert, dass ihr Handy nicht von den Geheimdiensten seines Landes abgehört wird. „Solange ich Präsident der USA bin, wird die deutsche Kanzlerin sich keine Sorgen machen müssen“, sagte Obama dem ZDF. Seine Ankündigungen in einer Grundsatzrede am Vortag zur Begrenzung der US-Spähprogramme stießen in Deutschland auf Enttäuschung.

Er habe eine „Beziehung von Freundschaft und Vertrauen“ zu Merkel aufgebaut. „Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern“, sagte Obama. Er und Merkel seien „in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung“, das sei „aber kein Grund abzuhören“.

Obama hatte Merkel vergangene Woche nach monatelanger Funkstille angerufen und nach Washington eingeladen. Die Kanzlerin nahm die Einladung an, der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden. Im Oktober hatten die Enthüllungen über das offenbar vom US-Geheimdienst abgehörte Handy der Kanzlerin für Verstimmung zwischen Berlin und Washington gesorgt. Der „Spiegel“ berichtete am Wochenende, Generalbundesanwalt Harald Range halte ein förmliches Ermittlungsverfahren für möglich.

Obama bekräftigte, dass die Geheimdienste seines Landes weiter Daten sammeln, die „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ wie „für die Sicherheit der Verbündeten“ benötigt würden. Die US-Nachrichtendienste – wie „auch die deutschen und alle anderen“ – interessierten sich weiterhin für die Absichten der Regierungen weltweit.

„Wozu brauchen wir Nachrichten- oder Geheimdienste, wenn sie nur Dinge herausbringen, die Sie im ,Spiegel‘ oder in der ,New York Times‘ nachlesen können?“ Obama sagte, „per definitionem haben diese Dienste die Aufgabe herauszufinden, was die Leute vorhaben, was in ihrem Kopf vorgeht, was sie beabsichtigen. Das unterstützt unsere diplomatischen und politischen Ziele.“

Die Überwachungsmöglichkeiten der US-Geheimdienste gingen „über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten hinaus“. Daraus erwachse „eine besondere Verantwortung der USA“. Er wolle erreichen, dass Terrorzellen wie jene in Hamburg, die die Anschläge vom 11. September 2001 verübte, künftig rechtzeitig erkannt würden.

(AFP)