Berlin. Die Regelung von Übergangszeiten beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft soll nun doch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen kann dies noch im Februar geschehen. Die Details der Regelung sollen demnach der Bundesregierung überlassen werden, der Bundestag soll die Bundesregierung dazu aber per Gesetz ermächtigen. Die Koalition hatte zunächst erwogen, die Karenzzeiten über eine Selbstverpflichtung des Kabinetts zu regeln. Aus juristischen Gründen wurde dies dann verworfen: Eine solche verpflichtende Karenzzeit greife in die Freiheit der Berufswahl ein und müsse gesetzlich abgesichert werden, hieß es.

In der Bundestagsdebatte zum Thema hatten Sprecher der Koalition eine Gesetzesänderung am Donnerstag noch abgelehnt. Sie verteidigten den Plan von Schwarz-Rot, dass sich das Kabinett selbst Regeln für solche Fälle geben solle. Aktuell auf die Tagesordnung kam das Thema nach jahrelangen Diskussionen durch den möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“, es sei Sache der Regierung, die Details von Karenzzeiten für ihre Mitglieder bei einem Wechsel in die Wirtschaft selbst zu regeln. „Das ist Ausdruck des Respekts des Parlaments vor dem Verfassungsorgan Bundesregierung.“ Geplant ist die Regelung nur für scheidende Regierungsmitglieder, nicht für Parlamentarier.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Die Fraktionen erwarten, dass sich das Kabinett schnell über die Regeln für einen Seitenwechsel verständigt. Dazu gehört auch eine Karenzzeit.“ In der „Rheinischen Post“ plädierte er für eine Übergangszeit von zwölf Monaten als Kompromiss zwischen den Forderungen von Union und SPD. In Einzelfällen müsse man „zu differenzierten Lösungen kommen“, sagte Oppermann weiter. Als Beispiel nannte er, wenn auf Wunsch der Regierung ein Finanzstaatssekretär zur Europäischen Zentralbank (EZB) wechsele.

Linke und Grüne hatten im Bundestag eine gesetzlich festgelegte Karenzzeit gefordert. Ein von den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf folgt dem Vorschlag der Organisation Transparency International nach Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Regierungsmitglieder.