Westerwelle greift Merkel in Homosexuellen-Debatte an

Gleichstellung bei Partnerschaften an der Kanzlerin gescheitert

Berlin. Er war der erste deutsche Außenminister, der seine Homosexualität offen lebte, der seine Partnerschaft mit dem Veranstaltungsmanager Michael Mronz auch öffentlich zeigte. Er machte Politik mit Ländern wie Saudi-Arabien und Afghanistan, in denen die gleichgeschlechtliche Liebe unter Strafe steht, sogar mit dem Tod geahndet werden kann. Jetzt hat Guido Westerwelle mit dem „Stern“ über seine Erfahrungen als schwuler Außenminister gesprochen. Darin greift er direkt die Kanzlerin an. Auf die Frage, ob die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe an ihrem Unwillen gescheitert sei, sagte er: „Ja. Aber nun hat sie es in der Hand.“ Er hoffe, dass sie den Worten ihres Regierungssprechers Steffen Seibert Taten folgen lasse.

Dieser hatte nach dem Coming-out des Fußballspielers Thomas Hitzlsperger gesagt, Deutschland habe bei der Anerkennung Homosexueller schon enorme Fortschritte gemacht. „Wir leben im Großen und Ganzen im Respekt voreinander, unabhängig davon, ob der Mitmensch Männer liebt oder Frauen liebt.“ Diese „sensible Einlassung“ habe er „mit Aufmerksamkeit verfolgt“, sagte Westerwelle. Aber dies seien ja erst einmal nur Worte gewesen. „Mir wäre es lieber, wenn das, was in unserer Regierungszeit so gut vorangekommen ist, jetzt auch vollendet würde, nämlich die völlige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe.“

Die deutsche Gesellschaft ist aus seiner Sicht noch immer nicht ausreichend aufgeklärt. Er nannte als Beispiel den Gastbeitrag des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm (CDU) vor knapp einer Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, in dem dieser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisierte, das Ehegattensplitting auch auf homosexuelle Paare anzuwenden, und von einer Art Zeitgeistphänomen gesprochen habe, dem Gerichte nicht erliegen dürfen.

Trotzdem, die CDU sei immer sein politischer Wunschpartner gewesen, sagte Westerwelle. Beim Thema Homosexualität habe es sowieso kaum Unterschiede in den Parteien gegeben. „Die SPD war doch meist nicht besser. Wenn es um Spießigkeit geht, gab es in Deutschland von jeher eine wirklich ganz große Koalition.“

Er habe sich in erster Linie als Außenminister gesehen und erst in zweiter Linie als schwuler Außenminister, sagte Westerwelle dem Magazin weiter. Trotzdem habe er auf seinen Reisen die Themen Bürgerrechte und innere Liberalität angesprochen, auch in Ländern wie Saudi-Arabien – „in angemessener und diplomatischer Weise, wie es bei Kontroversen international üblich ist.“ Im Gegensatz zu Bundespräsident Joachim Gauck, der die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi nicht besuchen will, würde Westerwelle eine solche Reise antreten. Ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen. Wäre er noch Außenminister, so würde er hinfahren, „und zwar nicht allein“.