Die Linke will aber Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert (CDU) abwarten

Berlin. Die Partei Die Linke will mehr Rechte der Opposition im Bundestag notfalls über eine Klage beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. „Wenn wir das nicht kriegen, was zu den Rechten der Opposition gehört, dann werden wir klagen“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Es gehe dabei nicht um „Rechte der Linken und der Grünen“. „Es geht um ein Recht der Gesellschaft auf eine wirksame Opposition“, sagte Gysi. Auch der CSU-Wähler wolle eine „wirksame Opposition“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wolle dem Vernehmen nach einen „Vorschlag unterbreiten“, wie die Oppositionsforderungen umgesetzt werden könnten, sagte Gysi. „Wenn wir uns einigen, ist alles gut. Wenn nicht, sehen wir uns in Karlsruhe wieder“, betonte der Linken-Politiker.

Die Grünen und die Linken verfügen zusammen nur über 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und andere Rechte ist aber ein Quorum von 25 Prozent notwendig. Um dennoch eine wirksame Kontrolle der Regierung sicherzustellen und ihren Ansichten im Bundestag und in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, fordern Linke und Grüne eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags und mehrerer Gesetze, die die Rechte der Fraktionen regeln.

Unter anderem verlangen Linke und Grüne mehr Redezeit im Plenum. Lammert hatte der Opposition bereits mehr Redemöglichkeiten im Parlament in Aussicht gestellt. Nach der gegenwärtigen Praxis stehen Linksfraktion und Grünen nur maximal 15 Minuten in einer Debattenstunde zu, den Rest teilen Union und SPD unter sich.

Gysi streitet derzeit zudem mit Parteifreunden darüber, wie EU-kritisch ihr Programm für die Europawahl sein soll. Er kritisiert eine Passage in der Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird. Dieser Textteil war in den Vorstandsberatungen über den Programmentwurf vom linken Flügel durchgesetzt worden, dem die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht und der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine angehören.

Lafontaine nannte den Vorwurf, die Linke sei europafeindlich, auf einer Veranstaltung der Europäischen Linken in Berlin „Schwachsinn“. Wagenknecht betonte, wer europäische Werte und Ideale ernst nehme, der müsse die EU in ihrer heutigen Form kritisieren. „Ich finde es eine Frechheit, ausgerechnet der Linken zu unterstellen, sie sei anti-europäisch.“

Gysi bekräftigte seine Kritik. „Nicht alle Formulierungen sind glücklich in der Präambel“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zwar sei der politische Kurs der EU-Institutionen zu kritisieren. Aber: „Man kann das auch anders formulieren.“ Zuvor hatte die Führung der Linkspartei der Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Gregor Gysi legten an der Gedenkstätte des Friedhofs Berlin-Friedrichsfelde Kränze und rote Nelken nieder. Nach Angaben der Partei kamen mehr als 10.000 Menschen. Die Polizei sprach von 8000 Teilnehmern.