Nahles will mehr Geld für Rente

Die Gewerkschaften finden das gut, Finanzminister Schäuble lehnt Pläne der Arbeitsministerin ab

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trifft mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentenpläne auf Widerstand bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil zu halten, werde ab dem Jahr 2018 ein höherer Zuschuss des Bundes benötigt, sagte Nahles am Wochenende. Noch in diesem Monat wolle sie einen Gesetzentwurf im Kabinett einbringen, in dem die steuerliche Flankierung und der notwendige Umfang verankert seien. Schäuble sträubt sich jedoch, finanzielle Festlegungen für die nächste Wahlperiode zu treffen.

„Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist“, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter der „Bild am Sonntag“. „Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert.“ Die Ministerin habe auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten. Schäuble selbst hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, in dieser Wahlperiode bis 2017 könnten die Vorhaben voll aus der Rentenversicherung finanziert werden. „Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte ebenfalls der „BamS“, in den Koalitionsverhandlungen sei „klar vereinbart“ worden, dass es „keine Steuererhöhungen“ geben werde. „Jedes Kabinettsmitglied, das neue Vorschläge bringt, muss sagen, wie sie aus seinem eigenen Etat finanziert werden sollen“, hob Tauber hervor.

Nahles beruft sich dagegen auf inoffizielle Absprachen zwischen Union und SPD. „Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dies wüssten alle, die dabei gewesen seien. Um wie viel Geld es dabei gehe, werde gerade berechnet. Experten hatten darauf hingewiesen, dass wegen der teuren Reformen der Rentenbeitrag 2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen muss, weil dann die Reserven in der Rentenkasse aufgebraucht sind.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte sich ebenfalls hinter Nahles und forderte die Regierungskoalition auf, „das Denken in Legislaturperioden zu überwinden“. „Wir unterstützen die Initiative der Bundesarbeitsministerin, die ‚Mütterrenten‘ aus Steuermitteln zu finanzieren, und fordern die Union auf, dies nicht auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Zu dem Rentenpaket gehören eine höhere Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Zudem sollen Arbeitnehmer künftig mit 63 Jahren ein abschlagfreies Ruhegeld erhalten, wenn sie 45 Beitragsjahre aufweisen.