EU schickt Kampftruppen nach Zentralafrika

Kanzlerin: Bundeswehr wird lediglich technische Unterstützung leisten

Brüssel. Die Europäische Union steht unmittelbar vor dem gefährlichsten Militäreinsatz in ihrer Geschichte. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer einigten sich jetzt im Grundsatz darauf, EU-Kampftruppen in die Zentralafrikanische Republik zu schicken. Die endgültige Entscheidung werden die Außenminister in einer Woche fällen. Schon im März könnte dann der Kampfeinsatz der Europäer beginnen, hieß es am Wochenende in Brüssel.

Der Einsatz ist mit einigen Risiken verbunden. In Zentralafrika herrscht ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Christen und Muslimen, fast eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht, das Land wird verwüstet von Anarchie und Gewalt. Mehrere ausländische Helfer und Ärzte sind bereits massakriert worden. Insgesamt wurden bisher mehrere Tausend Menschen getötet. Die EU-Kampftruppen sollen die 1600 Soldaten aus Frankreich, die bereits vor Ort sind, und die mehr als 4000 Soldaten der afrikanischen Truppe MISCA unterstützen. Nach Einschätzung der EU-Militärführung in Brüssel sind beide zusammen nicht in der Lage die notwendige Stabilität herzustellen.

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hatte zusammen mit den EU-Militärs den Flughafen in der Hauptstadt Bangui, wo Zehntausende Flüchtlinge unter dem Schutz französischer Soldaten in Zelten campieren, oder die Strecke nach Kamerun im Westen als Einsatzorte vorgeschlagen. Nach dem Treffen der EU-Botschafter deutet nun alles darauf hin, dass die Europäer wohl zur Sicherung des strategisch wichtigen Flughafens eingesetzt werden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte dies bereits im Dezember gefordert. Diese Option scheint auch ungefährlicher zu sein, als die Strecke nach Kamerun durch Stützpunkte und Patrouillen zu sichern. In Brüssel war am Wochenende von einem 600 Mann starken Bataillon die Rede.

Deutsche Soldaten werden nicht zum Einsatz gelangen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte dies bereits kurz vor Weihnachten abgelehnt und lediglich technische Hilfe zugesagt. EU-Diplomaten zeigten sich darüber teilweise verärgert. Ob Merkel auch jetzt noch, nach einer weiteren Zuspitzung des Konflikts in den vergangenen drei Wochen, daran festhält, ist offen. In Brüssel bereitet der Militärstab seit Tagen die Erstellung eines Einsatzplans vor. Unmittelbar nach einem Beschluss der Außenminister werden EU-Militärs dann in die Zentralafrikanische Republik reisen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Gleichzeitig wird festgelegt, welche Länder sich mit wie vielen Soldaten an dem Einsatz beteiligen und wer das Hauptquartier vor Ort führt. Dem Plan müssen alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Es gilt als sicher, dass neben Frankreich Belgien und Polen bei dem Einsatz eine tragende Rolle spielen werden.