Bonn. In der Debatte um vermehrte Zuwanderung von sozial Schwachen aus Südosteuropa hat der Deutsche Städtetag mehr Unterstützung der Bundesregierung gefordert. „Die bisher von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Problem zu lösen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Jenseits des politischen Streits der vergangenen Tage wäre viel gewonnen, wenn sich die Große Koalition darauf verständigen könnte, auf die im Koalitionsvertrag anerkannte Belastung in einigen Städten durch Armutszuwanderung konkret zu reagieren.“

Unter anderem sollten EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen erhalten, so Articus. Dennoch wolle der Städtetag die Lage nicht dramatisieren. „Viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben gut integriert in den Städten und dürfen nicht unter Pauschalurteilen leiden“, sagte Articus. Große Hoffnungen setze er in den geplanten Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verteidigte die Position der CSU in der Debatte. „Was die CSU sagt, entspricht ziemlich genau dem, was bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD besprochen worden ist. Deswegen ist die hitzige Debatte der vergangenen Tage ziemlich überraschend“, sagte Bosbach im rbb-inforadio. Die Kritik der SPD erstaune ihn daher. „Zumindest bei der Analyse, die uns von einigen westdeutschen Großstädten präsentiert wurde, waren wir uns damals einig“, so Bosbach.

SPD, Grüne sowie die Caritas hatten den Kurs und die Wortwahl der CSU zuvor scharf kritisiert, die den Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ präsentiert hatte. Auch die Linke sprach sich gegen die Forderungen der Christsozialen aus. „Die Zahlen sprechen ja eindeutig gegen die Behauptungen der CSU, dass wir es hier mit der Armutswanderung zu tun haben. Wir haben Menschen, die Arbeit suchen“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger n-tv.

(HA)