Peter: Partei darf nicht den Eindruck der Gängelei erwecken

Berlin/Weimar. Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bereitschaft ihrer Partei für Bündnisse mit SPD und Linkspartei bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland signalisiert. Der „Bild“-Zeitung sagte Peter, die Grünen würden etwa unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei in eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ziehen. Die endgültige Entscheidung liege aber beim Landesverband selbst. Auf Bundesebene sei die Linkspartei hingegen noch nicht regierungsfähig, sagte Peter: „Die Linke muss im Bund an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten, gerade bei so wichtigen Themen wie Europa und Euro-Krise.“ In Ostdeutschland werden in diesem Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Parlamente gewählt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen ist am Mittwoch in Weimar zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur zusammengekommen. Auf dem bis Freitag dauernden Treffen will sich die Partei für das Wahljahr 2014 aufstellen und die politischen Schwerpunkte festlegen. In Weimar wird auch die Frage eine Rolle spielen, mit wem die Grünen künftig regieren wollen. Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich eher zurückhaltend zu möglichen weiteren schwarz-grünen Bündnissen. Ob das Beispiel Hessen Schule machen werde, werde von den jeweiligen Wahlergebnissen und den Inhalten abhängen. „Es wird jeweils im Einzelfall entschieden.“ In Hessen sind die Grünen erstmals in einem Flächenland ein Regierungsbündnis mit der Union eingegangen.

Peter warnte ihre Partei davor, im anstehenden Europa-Wahlkampf den Eindruck der Gängelei zu erwecken. Die Zuschreibung als Verbotspartei im Bundestagswahlkampf habe die Grünen geschmerzt, sei aber auch lehrreich gewesen, sagte sie. „Jetzt müssen wir unsere Anliegen und Angebote für Verbraucher besser erklären, ohne den Eindruck von Gängelung zu erwecken“, sagte Peter. Ziel der Grünen sei es, dass „die Menschen gut leben könnten, ohne die Zukunft der Kinder und Kindeskinder zu verfrühstücken“.

Hofreiter machte vor Beginn des Treffens deutlich, dass die Grünen die Energiewende als zentrale Herausforderung betrachten. Der Koalitionsvertrag spreche die „Sprache von Großkonzernen und Kohleausbau“, sagte Hofreiter. Zur anstehenden EEG-Reform sagte der Fraktionschef, die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Ökostrom-Umlage müssten radikal eingeschränkt werden. Die Ausnahmen müssten nicht komplett abgeschafft werden, aber wieder auf das zurückgeführt werden, was einmal zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung gegolten habe.

(HA)