Caritas rügt CSU

Mit ihrer Kampagne zur Zuwanderung verärgert die Partei das ihr verbundene katholische Milieu

Berlin. Ausgerechnet mit der katholischen Kirche ist die CSU zum Jahresbeginn in einen tiefen Konflikt geraten – über ihre migrationspolitischen Positionen, die sie auf der Klausurtagung in Kreuth diskutiert. Die CSU warnt vor Armutszuwanderung aus Südeuropa und will anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänen sowie Bulgaren am 1. Januar Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Eine gewichtige kirchliche Distanzierung davon wird sich am heutigen Mittwoch vollziehen – während die Tagung schon läuft: Dann wird der Deutsche Caritasverband in Berlin seine diesjährige Kampagne vorstellen, die den Titel trägt: „Weit weg ist näher, als du denkst.“

Es geht um Flüchtlingspolitik, und auch auf die Lage von EU-Arbeitsimmigranten will der katholische Wohlfahrtsverband hinweisen, wozu es in einem offiziellen Einführungstext heißt: „Viele Südeuropäer, aber auch Menschen aus anderen wirtschaftlich schwachen Staaten suchen für sich und ihre Familien Lebenschancen außerhalb ihres Geburtslandes. Sich mit ihnen solidarisch zu zeigen bedeutet, sie nicht als Wirtschaftsflüchtlinge abzuqualifizieren und die Grenzen vor ihnen zu verschließen.“ Die nächste Distanzierung steht dann in Kreuth selbst an: Denn am Donnerstagmorgen wird dort der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, als geladener Gast mit den CSU-Politikern sprechen. Neher sagte, was er von der Wortwahl seiner Gastgeber in der Migrationsdebatte hält: „Inakzeptabel finde ich den oft zitierten Satz ‚Wer betrügt, der fliegt.‘ Eine solche Verkürzung auf Sozialleistungsmissbrauch ist populistisch und birgt die Gefahr, Vorurteile zu verstärken.“ Dies, so Neher weiter, „hilft den betroffenen Menschen nicht, zumal Missbrauch schon jetzt geahndet werden kann“. Erforderlich sei eine „sachlich geführte Debatte“. Zwar gebe es in einigen Städten „Probleme mit zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien“. Hier würden „die betroffenen Kommunen unbedingt mehr Unterstützung durch den Bund und die Länder“ benötigen. Die katholische Caritas engagiere sich dabei „in besonderer Weise für die Integration von Roma-Familien“, sagte Neher.

Zunächst waren es nur die Protestanten gewesen, die ihren Unmut kundgetan hatten – bei denen ist die Partei Ärger gewohnt. Ein erster Hinweis auf katholische Verärgerung kam dann aus Rom. Dort kommentierte der Leiter der deutschen Redaktion von Radio Vatikan, Pater Bernd Hagenkord, die CSU führe eine „Angstdebatte“. Ein „hässliches Wort“ sei der Begriff „Armutszuwanderer“, eine „Unterstellung“. „Drei Monate lang nach der Einreise soll man keine Sozialleistungen bekommen dürfen. So will also eine Partei, die sich christlich nennt, mit Zuwanderern umgehen“, sagte Hagenkord.