Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre unterstützen. Union und SPD sollten der Einsetzung „nicht im Wege stehen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. „Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein.“ Die Opposition verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate. Auch die SPD stellte bereits Unterstützung für den von der Opposition angekündigten Antrag für einen NSA-Ausschuss in Aussicht. Zunächst müsse aber klar definiert werden, was damit erreicht werden könne, zumal die Verantwortlichen in den USA säßen, hatte der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann gesagt.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte angekündigt, seine Partei wolle zusammen mit der Linken im Januar oder Februar einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre beantragen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte die Äußerungen Seehofers. „Bei der Frage der Verankerung von Minderheitenrechten der Opposition geht es um elementare Grundregeln einer parlamentarischen Demokratie“, sagte sie. „Die Wahrung dieser Rechte darf nicht von der Großzügigkeit oder dem Goodwill einer Großen Koalition abhängig sein.“ Sie warnte vor einer „Politik nach Gutsherrenart“. )