Staatsdefizit steigt um fünf Milliarden Euro

Wiesbaden. Die schwachen Einnahmen der Sozialversicherung haben das Staatsdefizit in den ersten neun Monaten des Jahres deutlich steigen lassen. Trotz guter Konjunktur gaben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen von Januar bis September 28,7 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Damit fehlten im Haushalt 5,1 Milliarden Euro mehr als noch im Vorjahreszeitraum.

Besonders das Defizit in den Sozialkassen wirkte sich belastend auf den öffentlichen Gesamthaushalt aus. In den ersten neun Monaten summierte sich der Fehlbetrag hier auf rund vier Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum war dagegen noch ein Überschuss von 5,9 Milliarden Euro zu verzeichnen. Insgesamt stiegen die Einnahmen der Kassen in den ersten drei Quartalen um 0,5 Prozent auf 394,7 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den Ausgaben lag aber bei 3,1 Prozent, sie erreichten 398,6 Milliarden Euro.

Gründe für die verschlechterte Finanzlage der Kassen sind unter anderem die Absenkung der Rentenbeiträge von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent zum Jahresbeginn 2013, die Abschaffung der Praxisgebühr bei der Krankenversicherung und der Wegfall der Bundeszuschüsse zur Arbeitsförderung.

Bei Bund und Ländern verbesserte sich die Haushaltslage, während sich bei den Kommunen das Defizit leicht erhöhte. Der Bund verringerte seinen Fehlbetrag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,1 Milliarden Euro auf 23,2 Milliarden Euro. Die Länder erzielten in den ersten neun Monaten einen geringen Überschuss von fünf Millionen Euro. In den ersten drei Quartalen 2012 hatten sie noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro verzeichnet.

Wirtschaftsforscher rechnen trotz der negativen Zwischenbilanz in der Jahresendabrechnung mit einem Plus. „Der Staatshaushalt wird wohl erneut schwarze Zahlen schreiben“, sagt das Münchner Ifo-Institut voraus. „Der gesamtstaatliche Überschuss 2013 beläuft sich voraussichtlich auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.“