Berlin. Gerade erst hat der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne für die umstrittene Pkw-Maut vorgestellt. Demnach soll von 2015 an die Nutzung deutscher Autobahnen für alle Autofahrer kostenpflichtig sein. Vorgesehen ist eine Vignette, die etwa 100 Euro im Jahr kosten soll. Deutsche Fahrzeughalter sollen das Geld erstattet bekommen, sodass am Ende nur ausländische Autofahrer zahlen. ADAC-Präsident Peter Meyer will aber im Interesse der Autofahrer alles tun, um die Einführung einer Pkw-Maut, „wie sie von der CSU in den Koalitionsvertrag diktiert wurde“, zu verhindern.

Das europäische Recht lasse die Vignettenlösung, die am Ende nur die Ausländer belaste, überhaupt nicht zu, kritisierte Meyer. Außerdem hätten Berechnungen gezeigt, dass nach Abzug sämtlicher Verwaltungskosten kein einziger Euro übrig bleiben würde, der für Straßenbau genutzt werden könnte. „Im Gegenteil“, sagte Meyer, „die Maut wäre sogar ein Minusgeschäft.“