Schon 100.000 Asylanträge

Höchste Zahl in Deutschland seit mehr als 15 Jahren – keine Anerkennung von Bewerbern aus Westbalkanstaaten

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in diesem Jahr auf rund 100.000 angestiegen. Das geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die dem Abendblatt vorliegen. Insgesamt haben in den Monaten Januar bis November 99.989 Personen hierzulande erstmalig Asyl beantragt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um 68,2 Prozent. Seit 1997 war die Zahl von 100.000 Asylanträgen in einem Jahr nicht mehr überschritten worden.

Der nun erreichte hohe Wert liegt jedoch noch weit entfernt von den Höchstständen, die Anfang der 1990er-Jahre in den Jahren des Krieges in Jugoslawien erreicht wurden. Im Jahr 1992 hatte es zum Beispiel insgesamt 438.191 Asylerstanträge gegeben. Die niedrigste Bewerberzahl wurde 2007 mit etwa 19.000 verzeichnet. Seitdem steigt die Zahl allerdings wieder, und an manchen Orten fehlen entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten, da die Kapazitäten im Laufe der Jahre abgebaut wurden.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl in diesem November um 37,1 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 12.130 Erstanträge gestellt. Gegenüber dem Vormonat Oktober sank die Zahl allerdings um 6,3 Prozent. Aufgrund des starken Anstiegs unterstützen derzeit rund 130 Bundespolizisten das BAMF bei den Anträgen.

Die Auswertung bestätigt einen Trend der vergangenen Jahre: Demnach kommen vor Einbruch des Winters überdurchschnittlich viele Einwanderer aus Balkanländern. Bei den Herkunftsländern – bezogen auf den November – liegt Serbien an erster Stelle, Mazedonien an dritter, Bosnien und Herzegowina auf Platz sieben und Kosovo auf Rang neun.

Auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesinnenministerium etwa im Jahr 2012 bei keinem der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien und Herzegowina eine sogenannte asylrelevante Verfolgung festgestellt hat, sieht der schwarz-rote Koalitionsvertrag hier Änderungsbedarf. Im Text heißt es, dass die Westbalkanstaaten künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Ziel sei es, „aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“.

Zugleich will man sich gegenüber den jeweiligen Regierungen und der EU-Kommission dafür einsetzen, „rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte vor einigen Tagen zu dem Vorhaben: „Es ist eine kleine Erleichterung und eine kleine Beschleunigung.“ Friedrich mahnte jedoch Sorgfalt an: „Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen.“ Manche Bundesländer haben für die kommenden Wintermonate allerdings zunächst einen Abschiebestopp für Flüchtlinge vom Balkan angekündigt.

Die meisten erstmaligen Asylbewerber kamen von Januar bis November aus der Russischen Föderation – insgesamt 14.482 Personen. An zweiter Stelle der Herkunftsländer liegt Syrien mit 10.858 Personen. Die Zahl der Erst- und Folgeanträge von Menschen aus dem Bürgerkriegsland liegt bei 11.768. Seit Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 haben damit laut BAMF über 23.000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt.

Die Bundesrepublik hat sich darüber hinaus dazu bereit erklärt, ein Kontingent von 10.000 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen und mit gesichertem Aufenthaltsstatus auszustatten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien genehmigt.

Der Wintereinbruch im Nachbarland Libanon macht derzeit Hunderttausenden syrischen Flüchtlingen zu schaffen. Die Temperaturen fielen unter den Gefrierpunkt, und im Bekaa-Tal im Norden des Landes begann es zu schneien. Dort haben syrische Flüchtlinge inoffizielle Lager aufgeschlagen. Dana Sleiman vom Uno-Flüchtlingshilfswerk sagte, die Vereinten Nationen arbeiteten „härter als je zuvor“ daran, die rund 800.000 Flüchtlinge im Libanon zu schützen. Mindestens 80.000 Menschen müssten den Winter wahrscheinlich in wackeligen Zelten überstehen, in denen der Boden oftmals nur mit einer dünnen Plastikplane bedeckt sei. Das libanesische Militär verteile bereits Notfallpakete mit Decken und Zeltplanen an die Flüchtlinge.