SPD-Mitglieder vergessen bei Votum über Koalitionsvertrag die eidesstattliche Versicherung
Berlin. Beim Mitgliedervotum der SPD über die Große Koalition zeichnet sich eine größere Zahl ungültig abgegebener Stimmen ab. Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder diese sei unkorrekt ausgefüllt, heißt es in SPD-Kreisen unter Berufung auf erste Schätzungen. Bei bislang gut 300.000 abgegebenen Stimmen wären demnach rund 30.000 Voten ungültig. Diese Zahl könnte jedoch noch durch weitere eintreffende Wahlunterlagen variieren. Der Einsendeschluss zum SPD-Mitgliedervotum endete am Donnerstag um 24Uhr. Stimmberechtigt waren 474.820 Mitglieder. Das 20-Prozent-Quorum ist in jedem Fall erfüllt.
Die bislang eingetroffenen äußeren Briefumschläge werden derzeit unter Aufsicht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD und eines Notars in Leipzig geöffnet. Die eidesstattlichen Versicherungen werden hier geprüft. Die Umschläge mit dem Stimmzettel bleiben dabei geschlossen. Sie werden an diesem Freitag von Leipzig nach Berlin transportiert und dort ab Sonnabendmorgen von rund 400 freiwilligen Helfern ausgezählt. Mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums wird am Sonnabendnachmittag gerechnet. Die SPD-Spitze rechnet mit einem Plazet der sozialdemokratischen Basis für die Große Koalition.
Wird von der Leyen Superministerin für Gesundheit und Rente?
Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) waren schon am Donnerstag zu einer vertraulichen Unterredung im Kanzleramt zusammengekommen. Dabei dürfte die Verteilung der Ressorts unter den drei potenziellen Koalitionspartnern – und womöglich ihre personelle Besetzung – besprochen worden sein. Spekuliert wird, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Superministerin für Gesundheit und Rente werden könnte.
Von der Leyen war seit Längerem als Gesundheitsministerin im Gespräch. Zuletzt hatte sie aber nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ deutlich gemacht, dass ihr ein Wechsel dorthin nicht attraktiv erscheine. Deshalb solle das Gesundheitsministerium nun um die Rentenpolitik ergänzt werden. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Rentenpolitik in dem von ihr geführten Arbeitsministerium. Für dieses Ressort ist aber auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Gespräch. Wer im neuen Kabinett welchen Posten besetzt, wollen Union und SPD am Sonntag bekannt geben.