Einige Sozialdemokraten sind als Kabinettsmitglieder gesetzt. Rätselraten um neuen Posten für Parteichef Gabriel geht weiter

Berlin. Die SPD will nach einer erwarteten Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag für ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU die Besetzung der sozialdemokratischen Ressorts an diesem Sonntag bekannt geben. Für Sonntagvormittag wurde eine Sitzung des SPD-Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus einberufen, verlautete aus Parteikreisen.

„Im Mittelpunkt der Beratungen wird die Auswertung des Mitgliedervotums stehen“, heißt es in der Einladung. Bereits am Sonnabend soll die engere SPD-Führung zusammentreffen. Im Laufe des Tages werden die Stimmzettel des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag ausgezählt. Das Ergebnis soll am frühen Abend vorliegen.

Als mögliche sozialdemokratische Minister in einem schwarz-roten Kabinett gelten der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Parteivize Manuela Schwesig, Generalsekretärin Andrea Nahles sowie Schatzmeisterin Barbara Hendricks.

Mit der erwarteten Regierungsbildung dürften in der SPD allerlei Posten neu zu besetzen sein – dieser Prozess wird sich wohl bis Mitte Januar kommenden Jahres hinziehen. Sollte Fraktionschef Steinmeier ins Kabinett wechseln, würde wohl spätestens am Dienstag sein Nachfolger gewählt werden.

Einen natürlichen Nachfolger für Steinmeier gibt es nicht: Nahles, die dafür lange gehandelt worden war, gilt inzwischen als „gesetzte“ Ministerin. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann könnte den Posten ausfüllen, will aber unbedingt Minister werden. Etliche Frauen in der SPD-Fraktion werben für eine Kandidatin aus ihren Reihen. Hier fällt immer wieder der Name von Ex-Justizministerin Brigitte Zypries. Hoffnungen kann sich aber auch Fraktionsvize Hubertus Heil machen, der 41-Jährige ist ein enger Vertrauter Steinmeiers.

Und natürlich steht die große Frage im Raum, in welches Amt es Parteichef Gabriel zieht. Zwei Optionen stehen zur Auswahl, heißt es aus der SPD: Entweder Gabriel beerbt Steinmeier und wird selbst Fraktionschef. Oder er wird Superminister für Wirtschaft und Energie. Für beide Varianten gibt es gute Gründe – und gute dagegen.

Als Fraktionschef wäre Gabriel zwar eng in die Arbeit der Regierung eingebunden. Doch wäre er ohne Verantwortung für ein Ressort weniger an die Kabinettsdisziplin gebunden und etwas freier in seinem Handeln. In Fraktionssitzungen hat Gabriel mehrfach gesagt, dass es ihm zuallererst darum gehe, die SPD in der Großen Koalition zusammenzuhalten und stark zu machen.

Sobald die Minister feststehen, wird es nicht lange dauern, bis die Parlamentarischen Staatssekretäre ausgewählt werden. „Es ist wichtig zu wissen, wer Regierungsmitglied wird und wer nicht“, heißt es in der SPD. Sollten Steinmeier und Oppermann Minister werden, müsste die gesamte Fraktionsspitze neu gewählt werden. Man müsse „schnell handlungsfähig“ sein, wird in SPD-Kreisen argumentiert.

In der Parteispitze dürfte schon bald geklärt werden, wer Nahles als Generalsekretär beerbt, sofern diese Ministerin wird. Hoffnungen auf diesen Posten macht sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Womöglich präsentiert SPD-Chef Gabriel schon am Sonntag dem Parteivorstand seinen Kandidaten.

Die Unionsparteien wollen die Besetzung ihrer Posten in einem Kabinett am Sonntag bekannt geben. Um 17 Uhr kommen das CDU-Präsidium und der CSU-Vorstand zusammen. Danach werde CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor die Medien treten. Möglich ist aber auch, dass bereits in der Nacht zu Sonntag der Kabinettszuschnitt und die Personalien durchsickern.

Union und SPD planen derweil bereits die feierliche Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Am Montag um 13.30 Uhr soll es soweit sein. Nur für einen Fall hat die SPD bislang keinerlei Pläne: Für ein Szenario, in dem die Mitglieder den Koalitionsvertrag mehrheitlich ablehnen.