Google und Co. fordern schärfere Regeln für Geheimdienst-Spähaktionen

Washington. Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen fordern Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Die USA, deren Behörde NSA durch Enthüllungen stark in Verruf geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der Welt vorangehen.

Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf „Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, einfach massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte in Zukunft viel strenger überwacht werden.

Auch in Deutschland regt sich erneut Kritik an den Spähaktionen. Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, sich gegenüber den USA stärker für die Einhaltung von Datenschutzstandards einzusetzen. „Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert“, sagte Obermann dem „Handelsblatt“. Das Safe-Harbor-Abkommen, das den Datenaustausch von Unternehmen zwischen der EU und den USA regelt, müsse neu verhandelt werden.

Die US-Konzerne fordern derweil, künftig auch genaue Angaben veröffentlichen zu dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Ferner bestehen sie auf dem „freien Fluss von Informationen“ im Internet – auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden. Die Internet-Riesen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die Kommunikationsdienste der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen.