Stuttgart. Der „Schwarze Donnerstag“ von Stuttgart verfolgt Stefan Mappus (CDU). Baden-Württembergs Ex-Regierender hat wohl nicht zuletzt wegen des schief gegangenen Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten sein Amt verloren. Jetzt droht ihm auch noch eine staatsanwaltliche Untersuchung, weil er womöglich falsch ausgesagt hat. Grüne und SPD wollen einen neuen Untersuchungsausschuss beantragen, die Staatsanwaltschaft prüft erneut den Mailverkehr von damals.

Dabei geht es um die Frage, ob der Wasserwerfereinsatz vom 30. September 2010 politisch motiviert gewesen sein könnte. Für Anfang Oktober war nämlich eine Regierungserklärung geplant. Mappus hatte einen Zusammenhang stets bestritten. Der Einsatztermin habe rein „polizeitaktische Gründe“ gehabt. Jetzt sind aber Mails der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) aufgetaucht, die sich anders lesen. Für Mappus könnte es daher eng werden. Denn laut „Spiegel“ schrieb Gönner, als sie Mappus über den Termin für den Räumungseinsatz informierte: „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“ Mappus freute sich: „Super. Vielen Dank.“

Die Gegner von Stuttgart 21 hatten im Park Camps aufgebaut, um die Bäume zu verteidigen. Als eine Demonstration gegen die Baumfällaktion mit Wasserwerfern aufgelöst werden sollte, waren 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden. Ein Untersuchungsausschuss war Anfang 2011 ohne klares Ergebnis beendet worden. Grüne und SPD hielten Mappus für verantwortlich, die damalige schwarz-gelbe Regierung sah keine Einflussnahme. Grüne und SPD vermuten jetzt, dass dem Ausschuss Dokumente vorenthalten wurden. Sollte sich eine Falschaussage bestätigen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, drohen Mappus bis zu fünf Jahren Haft.