Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Erhöhung der Rentenbeiträge für die nächsten vier Jahre ausgeschlossen. „Wir werden die Rentenversicherungsbeiträge bis 2017 nicht erhöhen, aber wir werden sie auch nicht absenken“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Die Union habe vor der Wahl Verbesserungen bei der Mütterrente versprochen. Die Finanzierung über die Rentenversicherung sei für diese Legislaturperiode gesichert und völlig korrekt.

Union und SPD planen, zur Finanzierung neuer Leistungen Anfang 2014 auf die an sich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. Das Vorhaben stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält ein solches Vorgehen nur dann für korrekt, wenn das Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Dies ist aber in einem ordentlichen Verfahren nicht mehr zu erreichen.

Laut einem Zeitungsbericht kommen auf die Wähler in den nächsten vier Jahren zudem zusätzliche Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu. Allein im Jahr 2017 müssten sie durch die sogenannte kalte Progression etwa acht Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als noch im laufenden Jahr, sollte nicht zuvor der Grundfreibetrag angehoben werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Über die gesamte Legislaturperiode gerechnet, nehme der Staat dadurch gut 17,5 Milliarden Euro zusätzlich ein.