Kitas, Soziales, Bildung – Stadt kann mit Entlastungen von 250 Millionen Euro rechnen

Hamburg/Berlin. Sollte es zur Großen Koalition in Berlin kommen, dann könnte sich das für Hamburg finanziell auszahlen. Nach ersten Berechnungen dürfte der Haushalt des Stadtstaats in der Folge der Beschlüsse des Koalitionsvertrages um mehr als 250 Millionen Euro entlastet werden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollte sich bei der Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus Hamburger Sicht zwar nicht auf eine konkrete Summe der finanziellen Entlastung festlegen. Aber vor allem zwei Posten dürften zu Buche schlagen.

Da ist zum einen die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in das Berufsleben, die bislang ausschließlich von den Kommunen getragen wird und die der Bund nach dem Willen von Union und SPD künftig zu einem Drittel mitfinanzieren soll. Die Ausgaben für diesen in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Etatposten belaufen sich in Hamburg derzeit auf rund 390 Millionen Euro. Hier wird die Entlastung also stufenweise aufsteigend rund 130 Millionen Euro betragen. Und da ist zum anderen die Finanzierung von Krippen, Kitas und Schulen. Hier sollen die Länder bis 2017 um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Unter anderem soll der Ausbau des Ganztagsbetriebs in Kindertagesstätten vorangetrieben werden. Nach dem zwischen den Ländern üblichen Verteilungsschlüssel stünden Hamburg zwei Prozent zu, rund 120 Millionen Euro.

Zu weiteren Entlastungen wird es bei Forschung und Hochschulen kommen. Die Große Koalition will drei Milliarden Euro in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt sowie die Exzellenzinitiative investieren. Wegen möglicher Komplementärfinanzierungen durch die Länder lässt sich eine konkrete Entlastung der Haushalte noch nicht festlegen.

Die fünf Milliarden Euro, die in die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen sollen, werden Hamburg zumindest indirekt zugute kommen. „Wenn zum Beispiel der Bahnknoten Maschen in Niedersachsen ausgebaut wird, dann profitiert die Transport- und Logistikmetropole Hamburg davon“, sagte Scholz. Weitere 600 Millionen Euro sollen nach dem Willen von Union und SPD bundesweit in die Städtebauförderung fließen. Nach Angaben der Arbeits- und Sozialbehörde dürften rund 80.000 Arbeitnehmer in Hamburg von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro profitieren.

Deutliche Kritik am Koalitionsvertrag übten FDP und Grüne. „Die Große Koalition lässt für Hamburg teuren Stillstand erwarten“, sagte FDP-Bürgerschafts-Fraktionschefin Katja Suding. Zwar gebe es „allerlei spezielle Wohltaten“, aber Scholz sei nicht in der Lage zu sagen, wo das Geld herkommen solle. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan zeigte sich enttäuscht vom gedrosselten Ausbau der erneuerbaren Energien: „Das ist eine bittere Nachricht.“

Scholz rechnet mit einer „breiten Zustimmung“ der SPD-Mitglieder für den Vertrag, „in Hamburg eher mehr als in anderen Ländern“.