CDU, CSU und SPD beschließen Große Koalition. Maut und Mindestlohn sollen kommen. Verteilung der Ministerposten bleibt vorerst geheim. Wirtschaft befürchtet Job-Abbau
Berlin. Angela Merkel bemühte sich um historische Worte: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Sigmar Gabriel mochte es lieber eine Nummer kleiner. „Es ist nicht nur die Koalition der großen Aufgaben“, sagte er. „Der Koalitionsvertrag ist auch einer für die kleinen Leute.“ Am lockersten gab sich Horst Seehofer: „Ich wollte diese Große Koalition von Anfang an!“
Mehr als acht Wochen nach der Bundestagswahl ist es vollbracht: Deutschland steht vor dem dritten schwarz-roten Bündnis in der Nachkriegsgeschichte. Um 5.36 Uhr am frühen Morgen hatten die CDU-Kanzlerin, der SPD-Vorsitzende und der CSU-Chef aus Bayern nach langer Nachtsitzung alle Streitpunkte wie Maut, Rente und Mindestlohn ausgeräumt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der rund 475.000 SPD-Mitglieder, die in den kommenden Wochen befragt werden sollen. Gabriel wies Befürchtungen, dass es ein Nein geben könne, zurück. Er rechne mit einer großen Mehrheit für den Vertrag.
Das neue Kabinett soll noch im Dezember seine Arbeit aufnehmen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde in einem Koalitionsvertrag aber die Verteilung der Ressorts ausgeklammert. Auf Wunsch der SPD soll die Besetzung der Ministersessel erst nach der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Damit will die Parteiführung den Eindruck vermeiden, ihr gehe es vor allem um Posten.
Als sicher gilt, dass die SPD sechs Ministerien bekommt, die CDU neben Kanzlerin und Kanzleramtsminister fünf sowie die CSU drei. Gabriel könnte ein neues „Superministerium“ übernehmen, das auch für die Energiewende zuständig ist. Behält CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Posten, dürfte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ins Auswärtige Amt zurückkehren. Für die CSU soll Generalsekretär Alexander Dobrindt neu ins Kabinett.
Alle Parteien reklamierten für sich, ihre wichtigsten Forderungen im Koalitionsvertrag untergebracht zu haben. Zu den zentralen Vereinbarungen gehört, dass es in den nächsten vier Jahren, wie von der Union verlangt, keine neuen Steuererhöhungen geben soll. Nur noch nächstes Jahr sollen neue Schulden gemacht werden dürfen.
Der gesetzliche Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner bis 2017 auch niedrigere Abschlüsse vereinbaren. Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener kommen.
Auch im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft erzielten beide Seiten eine Verständigung. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Unterschiedlich wurde der Kompromiss zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer ausgelegt. Seehofer sagte dazu: „Die Pkw-Maut steht im Vertrag.“ Bedingung ist allerdings, dass die Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und zugleich mit dem Europarecht vereinbar ist. Zweifel an der Finanzierbarkeit zusätzlicher Milliarden-Ausgaben wies Merkel zurück. „Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem guten Ergebnis. Der Koalitionsvertrag sehe viele Verbesserungen für Arbeitnehmer vor, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Bei der Rente gebe es erhebliche Fortschritte. Scharfe Kritik kam dagegen von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen. „Die Summe der Maßnahmen wird sich spürbar negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken“, sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest. „Das ist schade, weil wir momentan doch eine gute Beschäftigung haben.“ Der designierte FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Die Schuldentilgung des Staates und Entlastung der Bürger wird abgeblasen.“ Grüne und Linke warfen der Großen Koalition Täuschungsmanöver bei der Finanzierung ihrer Projekte vor. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von „Zauberei“, der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das schwarz-rote Bündnis eine „Koalition der Prüfaufträge und Unklarheiten“.