Berlin. Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben sich die Fronten beim Thema Vorratsdatenspeicherung verhärtet. SPD-Fachpolitiker fordern, eine für das Frühjahr 2014 angekündigte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten und die Speicherfrist auf deutlich weniger als sechs Monate zu reduzieren.
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte: „Wir sollten das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Alles andere wäre unklug.“ Hartmann weist aber auch darauf hin, dass mit der anlasslosen Speicherung „nicht der Eierdieb, sondern der Terrorist gefunden werden soll“. Aufgrund der Enthüllungen über die Ausspähpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) müsse man jedoch vorsichtig sein bei der Einrichtung einer weiteren Datei, die Daten sammele.
Während Hartmann zu den Befürwortern des Datenspeicherns in der SPD gehört, lehnt der Verteidigungs- und Netzexperte Lars Klingbeil dieses Vorhaben ab. Durch den Parteitagsbeschluss der SPD von 2011 sei „klar, dass eine Speicherfrist von sechs Monaten mit uns nicht zu machen ist“.
Obwohl Union und SPD grundsätzlich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung befürworten, konnte die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung erzielen. Bei dem umstrittenen Vorhaben, das FDP, Grüne und Linke ablehnen, durch eine EU-Richtlinie allerdings vorgegeben ist, geht es um das Speichern von Verbindungsdaten bei Telefon- und Internetanbietern. Das Instrument soll Ermittlern helfen, schwere Verbrechen aufklären zu können.
Die Union lehnt beide Forderungen der SPD ab. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, sagte: „Eine Speicherfrist von weniger als sechs Monaten wäre schlicht ein Verstoß gegen Europarecht.“ Eine verfassungskonforme Umsetzung der EU-Richtlinie sei überfällig. „Man kann die Richtlinie nicht halb umsetzen.“ Krings möchte zudem nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. So etwas sei „im europäischen Recht nicht vorgesehen“. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnte: „Uns drohen horrende Strafzahlungen.“
(HA)