Merkel: Verhältnis zu USA belastet

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Debatte im Bundestag über Abhöraffäre und EU-Politik gegenüber Ukraine wegen Fall Timoschenko

Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat zu Konsequenzen aus der Affäre um den US-Geheimdienst NSA aufgefordert. In einem am Montag vor einer Bundestagsdebatte präsentierten Bericht forderte der oberste Datenschützer „eine effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag, sie sehe die NSA-Ausspähaffäre als Belastungsprobe für das Verhältnis zu den USA.

Grundrechtsschutz und Sicherheit müssten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, heißt es in dem Bericht des Datenschutzbeauftragten. Auf nationaler und internationaler Ebene müssten „strukturelle und regelungstechnische Defizite“ beseitigt werden. Die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Nachrichtendienste dürfe nicht dazu führen, dass nationale rechtliche Beschränkungen umgangen werden, mahnte Schaar.

Merkel sagte in einer Sondersitzung des Bundestags, dass die NSA-Affäre auch die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über eine Freihandelszone belaste: „Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt.“ Die Kanzlerin forderte erneut eine Aufklärung der „gravierenden“ Vorwürfe.

Wichtiger noch als Aufklärung ist es nach Aussage Merkels, „neues Vertrauen“ im transatlantischen Verhältnis aufzubauen. Dazu sei Transparenz nötig und die Wertschätzung der Beziehung durch beide Partner. Trotz der derzeitigen Situation betone sie aber, dass die Beziehung zu den USA für Deutschland und Europa „von überragender Bedeutung“ sei.

Die Kanzlerin äußerte sich im Rahmen ihrer Regierungserklärung, die eigentlich den EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in zehn Tagen zum Thema hatte. Mit der Europäischen Union soll der Druck auf die Ukraine erhöht werden. Im Streit um die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und das geplante Assoziierungsabkommen müsse sich Kiew endlich bewegen, forderten die EU-Außenminister. Notwendig seien „mehr als Lippenbekenntnisse“, sagte Merkel im Bundestag. Das Parlament der Ukraine will am Dienstag einen neuen Anlauf nehmen, um den Weg freizumachen für eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland.

In der Debatte über die NSA-Spähaffäre warf der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den US-Behörden eine irritierende Informationspolitik vor. „Die Amerikaner müssen aufklären, sie dürfen sich nicht in Widersprüche verstricken“, sagte Friedrich. Dies gelte auch für die „angebliche“ NSA-Abhöraktion gegen das Handy der Kanzlerin. „Das Schweigen führt dazu, dass es allerhand Verschwörungstheorien gibt.“

Vor der Bundestagsdebatte warfen die Grünen der Regierung erneut Untätigkeit vor. „Wenn man sich die im Amt befindliche Regierung anschaut, dann muss man sagen, mit ihr hätte es wahrscheinlich immer noch keine öffentliche Debatte gegeben“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Erst habe die Bundesregierung die NSA-Affäre für beendet erklärt. „Inzwischen wissen wir, das Handy der Kanzlerin ist abgehört worden.“ Zudem seien „in einem riesigen Ausmaß“ Privatpersonen abgehört worden.

( (HA) )

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