Doppelpass wird zum Knackpunkt der Koalition

Berlin. Die doppelte Staatsbürgerschaft für alle Ausländer wird zum zentralen Konfliktthema der Koalitionsverhandlungen. Politiker der Union weisen die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der neben dem Mindestlohn von 8,50 Euro den Doppelpass beim Parteitag in Leipzig zur Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag erklärt hatte, zurück. „Wir werden den Grundsatz der Einstaatlichkeit nicht aufgeben“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Dies sei die Überzeugung der Union und werde von der Mehrheit ihrer Mitglieder geteilt.

Auch Uhls CDU-Kollege Wolfgang Bosbach hält einen Kompromiss für schwer vorstellbar. „Auch die Union muss auf ihre Basis Rücksicht nehmen. Die Union darf Koalition nicht mit Kapitulation verwechseln.“ Der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings (CDU) spricht sich auch für die Möglichkeit einer ruhenden Staatsbürgerschaft aus: „Ich unterstütze die Idee, dass diejenigen, die mit 23 gegen die deutsche Staatsbürgerschaft optiert haben, trotzdem jederzeit zu ihr zurückkehren können.“

Das Thema dürfte auch bei einem Treffen der Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt am Sonntag Thema gewesen sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrerseits vor der Jungen Union Kompromissbereitschaft angedeutet. „Ob das Optionsmodell in allen Fällen noch den Standards entspricht, darüber müssen wir reden“, sagte sie.