Berlin. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Expertenebene im Grundsatz darauf verständigt, Geringverdienerrenten auf monatlich bis zu rund 850 Euro aufzustocken. Zudem vereinbarten die Fachpolitiker unter Vorsitz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Nacht zum Sonntag nach Darstellung von Teilnehmern Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente. Über die Ergebnisse auf Fachebene soll am Dienstag die große Verhandlungsrunde mit rund 75 Teilnehmern von CDU, CSU und SPD beraten. „Alles, was Geld kostet, ist nach wie vor im Grundsatz offen“, sagte ein Teilnehmer.

Streitpunkte wie die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, die Finanzierung einer besseren Mütterrente oder auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wurden in der Arbeitsgruppe erwartungsgemäß nicht gelöst.

Die Aufstockung der Geringverdienerrenten soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen beim Gegenwert von 30 Entgeltpunkten gedeckelt werden. Das sind derzeit rund 844 Euro. Mit der Aufstockung wollen Union und SPD verhindern, dass langjährige Beitragszahler am Ende ihres Arbeitslebens auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bedingungen seien 40 Beitragsjahre sowie der Nachweis betrieblicher oder privater Altersvorsorge.

Zudem soll anderes Einkommen bei der Aufstockung der Rente angerechnet werden, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Kosten würden anfangs auf etwa 100 Millionen Euro jährlich geschätzt. Bis zum Jahr 2030 würden sie den Angaben zufolge jedoch auf etwa drei Milliarden Euro steigen. Finanziert werden solle dies grundsätzlich aus Steuermitteln.

Auch auf Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente verständigten sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe. Die sogenannte Zurechnungszeit solle von 60 auf 62 Jahre hochgesetzt werden. Dadurch erhöht sich die Erwerbsminderungsrente.

(rtr)