Initiative gegen den Missbrauch von Kleinwaffen angestrebt

Berlin. Union und SPD haben sich am Dienstag auf Grundzüge der zukünftigen Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik geeinigt. „Wir sind zu guten gemeinsamen Ergebnissen gekommen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Anschluss an eine Sitzung der Unterhändler von SPD und Union der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung und Entwicklung. Details über die konkrete Ausrichtung der Entwicklungspolitik sollen Anfang kommender Woche in einer abschließenden Sitzung der Arbeitsgruppe geklärt werden.

Zudem einigten sich die Parteien auf Maßnahmen für eine schärfere Rüstungskontrolle. „Wir wollen, dass da Schwung reinkommt“, sagte der geschäftsführende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Angestrebt sei eine Initiative gegen den Missbrauch von Kleinwaffen. Künftig sollten solche Waffen „unauslöschlich markiert“ werden, so dass die Verfolgbarkeit sichergestellt werden könne.

Eine Abschaffung oder Eingliederung des Entwicklungsressorts in ein anderes Ministerium steht nicht zur Debatte, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Strittig ist aber nach wie vor die SPD-Forderung, die staatliche Entwicklungshilfe jährlich um eine Milliarde Euro aufzustocken, um dem 0,7-Prozent-Ziel näherzukommen. Allerdings haben sich die Parteien bereits darauf geeinigt, Fragen der Finanzierung auf eine Sonderliste zu setzen, die dann separat verhandelt werden soll.

Deutschland hat sich verpflichtet, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. 2012 waren es 0,38 Prozent. Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) appellierte an SPD, CDU und CSU, die Entwicklungszusammenarbeit nicht „als Restgröße“ zu behandeln. „Die Überwindung von Armut, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten sind als Kernaufgaben der deutschen Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag festzuschreiben“, sagte Verbandschef Ulrich Post.