Weniger Windkraft? Kritik auch aus der norddeutschen SPD

Berlin/Hamburg. Die von Union und SPD geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus stößt auf scharfe Kritik aus dem Norden. Gerade diese Region sei Schrittmacher der Offshore-Windenergie und schaffe Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen, kritisierten Grünen-Politiker aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Auch innerhalb der SPD ernten die Pläne einer möglichen schwarz-roten Koalition Kritik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lehnt eine Drosselung des Windkraft-Ausbaus auf See ab. Die Gewerkschaft IG Metall Küste sieht in den Plänen ebenfalls ein falsches Signal. Die Verhandlungsgruppe Energie von Union und SPD hatte sich am Wochenende geeinigt, die Förderung der Windenergie deutlich zurückzufahren.

Zur Halbzeit der schwarz-roten Koalitionsgespräche berieten am Montag erstmals die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in kleiner Runde mit wenigen Vertrauten über das bisher Erreichte. Dabei wiesen sie strittige Details in der Energie- und Verkehrspolitik zurück an die zuständigen Fachpolitiker. Die potenziellen Koalitionäre einigten sich aber auf die Einführung einer regional festlegbaren Mietpreisbremse. So soll die Miete auf angespannten Wohnungsmärkten bei einem Mieterwechsel das ortsübliche Niveau nur um zehn Prozent übersteigen dürfen.