Berlin. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert nach dem NSA-Überwachungsskandal international Konsequenzen. „Ein bilaterales Abkommen mit den USA über das gegenseitige Nichtausspähen reicht nicht“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Eine weltweite Vereinbarung für den Datenschutz sei erforderlich. „Deutschland und Brasilien haben mit dem Vorschlag einer Resolution in den Vereinten Nationen den Anfang gemacht.“ Es trage zur richtigen Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und berechtigten Sicherheitsinteressen bei.

Westerwelle sieht sich selbst auch als Opfer ausländischer Spionage. „Ich muss wohl damit rechnen, dass Gespräche von mir abgehört werden.“ Scharfe Kritik übte er an den USA: „Dass aber engste Verbündete abhören, war nicht zu erwarten und ist verstörend.“ Als Konsequenz aus der Abhöraffäre schloss Westerwelle die Möglichkeit nicht aus, das Swift-Abkommen zum Datenaustausch auszusetzen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier warnte die USA davor, zum Antiamerikanismus beizutragen. „Wir müssen darauf achten, dass der Antiamerikanismus, der auf der Linken wie auf der Rechten in Deutschland eine Tradition hat, nicht genährt wird“, sagte Bouffier. „Das ist eine Aufgabe, die auch die Amerikaner haben.“ Der hessische Ministerpräsident kritisierte, Verantwortliche in der amerikanischen Politik hätten lange Zeit nicht verstanden, dass ihr Verhalten die besondere Partnerschaft mit Deutschland schwer erschüttere.

Das Verhalten von Barack Obama in der Affäre um das mutmaßlich überwachte Handy der Kanzlerin sorgt auch in den USA für Kritik. „Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen“, sagte der republikanische Senator John McCain im „Spiegel“. In einem solchen Fall trage letztlich immer der Präsident die Verantwortung. „Es ist denkbar, dass er davon nichts wusste. Aber Tatsache ist, er hätte davon wissen müssen“, sagte McCain, der Obama im Wahlkampf 2008 unterlegen war. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann pocht auf Zusagen der US-Regierung. „Wir brauchen jetzt konkrete Vereinbarungen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Ein Anti-Spionage-Abkommen könne „ein erster Schritt sein, die Partnerschaft wieder neu auszurichten“.