Berlin. Die Bundesregierung will die milliardenschweren Rabatte für die Industrie bei den Kosten der Energiewende zusammenstreichen. Künftig sollen ganze Industriezweige, die bislang von der Umlage befreit sind, komplett zur Zahlung der Ökostrom-Förderung herangezogen werden. Das geht aus einem Papier des Umweltministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach soll für den Braun- und Steinkohlebergbau, die Gewinnung von Steinen und Erden, Zement, Ziegel, für die Recyclingindustrie sowie für die Nahrungs- und Futtermittelbranche die bisherige Befreiung von der Umlage entfallen. Dies würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen. Zudem sieht das Papier vor, dass die bisherigen Mindestbeträge, die die Industrie zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch Eisenbahn-Unternehmen, die bislang nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verstärkt zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden.

Die Bundesregierung will mit diesen Änderungen einem Verfahren der EU-Kommission begegnen. Diese hat die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromförderung schon länger im Visier. Aus Andeutungen der Kommission gehe hervor, dass sie auch ein Aus für Branchen wie den Maschinenbau im Sinn habe, heißt es in dem Papier. Um dies zu vermeiden und um Rückzahlungsforderungen der EU an die bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung Brüssel nun in anderen Punkten entgegenkommen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinen Vorschlägen am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel reisen. An dem Treffen nimmt auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) teil. Die beiden sind die Verhandlungsführer in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie.