Am dritten Advent entscheidet SPD über die Koalition

Dann zählen 500 Helfer die Stimmzettel der Mitgliederbefragung aus

Berlin. Die SPD will die Befragung ihrer Mitglieder über eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU am dritten Advents-Wochenende abschließen. Am 14./15. Dezember sollen die entsprechenden Stimmzettel zentral in Berlin ausgezählt werden, hieß es aus SPD-Führungskreisen.

Demnach rechnet die SPD-Spitze mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am 26. November. Anschließend will die SPD ihren knapp 470.000 Mitgliedern einen Stimmzettel sowie einen frankierten Rückumschlag zusenden. Der Koalitionsvertrag selbst solle nicht versandt werden, heißt es in den SPD-Kreisen. Er werde jedoch online gestellt und könne im Willy-Brandt-Haus telefonisch angefordert werden. Als Einsendeschluss für das Mitgliedervotum wurde der 12. Dezember angepeilt. Ausgezählt werden sollen die Stimmzettel möglicherweise von rund 500 Freiwilligen, beaufsichtigt von Vertretern der Mandats- und Zählkommission der Partei sowie einem Notar. Für die Auszählung will die SPD eine Halle anmieten, ihre Parteizentrale bietet dafür zu wenig Platz. In der SPD ist von Kosten für das Verfahren von rund einer Million Euro die Rede.

In den kommenden Wochen will die SPD-Führung die eigene Basis fortlaufend über den Stand der Koalitionsverhandlungen informieren. Der Parteivorsitzende Gabriel plant, auf etlichen Veranstaltungen im ganzen Land aufzutreten. Der einstige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird bereits in der kommenden Woche in seinem Wahlkreis Mettmann (NRW) über die bisher erzielten Vereinbarungen mit der CDU/CSU berichten. Als Quorum hat die SPD eine Beteiligung von 20 Prozent festgelegt. Bei SPD-Urwahlen in der Vergangenheit war der Rücklauf teilweise erheblich größer.

Als Quorum hat die SPD eine Beteiligung von 20 Prozent festgelegt

In einem Brief appellierte SPD-Chef Gabriel an die Mitglieder, „das Wochenende vom 6. bis 8. Dezember zu einem großen Diskussionswochenende in der SPD zu machen“. In dem am Freitag elektronisch versandten Schreiben warb Gabriel für „Veranstaltungen bei Euch in den Unterbezirken und Ortsvereinen, auf denen Ihr das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erörtern könnt“. Vor dem Mitgliedervotum werde es auf „zahlreichen Regionalkonferenzen“ Gelegenheit zur Diskussion geben. An diesem Sonnabendmittag will Gabriel auf dem Berliner SPD-Landesparteitag über die Koalitionsgespräche berichten. Es wird eine turbulente Diskussion erwartet. Denn derzeit sind noch viele Felder – von der Steuerpolitik über die Energiewende bis zu der von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Pkw-Maut – zwischen den künftigen Koalitionspartnern teils heftig umstritten. Vor den einzelnen Arbeitsgruppen liegt noch viel Arbeit.