Die hohen Überschüsse im Außenhandel gefährdeten die globale Ökonomie

Berlin. Die US-Regierung hat Deutschland wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse angegriffen. Deutschlands „blutleeres“ Binnenwachstum und seine Exportabhängigkeit gefährdeten sowohl die Stabilität in Europa als auch die globale Wirtschaft, heißt es in einem Bericht des US-Finanzministeriums für den Kongress. Das Ministerium beklagt, Deutschland habe auch während der Euro-Krise einen anhaltend hohen Überschuss in der Leistungsbilanz gehalten. Dieses Plus beim Austausch von Produkten, Dienstleistungen und Kapital habe 2012 selbst das Chinas übertroffen. Folge der deutschen Außenhandelspolitik seien auch deflationäre Einflüsse auf die Euro-Zone und die Weltwirtschaft. Deutschland müsse mehr tun, um seine Inlandsnachfrage anzukurbeln und Europa damit zu festigen.

Die US-Kritik an den anhaltend hohen Exportüberschüssen Deutschlands stößt in der Bundesregierung und bei Unionspolitikern auf Unverständnis. Vorschläge, Deutschland solle beim Export auf die Bremse treten, könne er in „gar keiner Weise nachvollziehen“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Ich kenne diesen Bericht nicht, aber die Debatte ist auf internationaler Ebene bekannt“, sagte Kampeter. „Wahr ist, dass wir auf europäischer und auf globaler Ebene darauf drängen, dass diejenigen Staaten, die Ungleichgewichte beklagen, durch ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit einen Beitrag dazu leisten, dass die Euro-Zone insgesamt wettbewerbsfähiger ist und die weltwirtschaftliche Entwicklung insgesamt positiver läuft.“

Dagegen plädierte der SPD-Politiker Hubertus Heil ähnlich wie das US-Finanzministerium für mehr Wachstumsimpulse in Deutschland aus dem Inland. „Die Aufgabe, die wir national wahrnehmen müssen, ist die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken“, sagte er. Das bedeute auch eine angemessene Lohnentwicklung. Zudem müsse für mehr Investitionen im Inland gesorgt werden. Das ändere aber nichts daran, dass man eine hohe Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Produkte und Dienste halten wolle und müsse, um in der Welt erfolgreich zu sein. Dem Ifo-Institut zufolge dürfte Deutschland 2013 einen erneuten Rekordüberschuss erreichen: Mit der Erholung der Weltkonjunktur dürfe sich der Leistungsbilanzüberschuss auf die 200-Milliarden-Euro-Marke zubewegen.