Union und SPD planen Steuer auf Bankgeschäfte

Abgabe auf Finanztransaktionen soll möglichst in ganz Europa gelten, so die künftige Koalition

Berlin. Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen erste Inhalte eines gemeinsamen Regierungsprogramms beschlossen. „Wir haben uns darauf verständigt, die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), nach der Sitzung mit mehr als 70 Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD. Die Abgabe auf Bankgeschäfte sei angesichts der Euro-Krise ein „Symbol der Gerechtigkeit“, so Schulz. Sie soll möglichst in ganz Europa gelten. Normalverdiener sollen davon kaum betroffen sein. Elf EU-Staaten haben bisher signalisiert, die Steuer einführen zu wollen.

Eine erste Einigung gab es auch in der Familienpolitik. Wer seine Arbeitszeit familienbedingt reduziert hat, soll ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit erhalten. Zudem wollen CDU/CSU und SPD die „Lohnlücke zwischen Frauen und Männern“ schließen. Grundsätzlich wurde vereinbart, eine „verbindliche gesetzliche Regelung bei der Frauenquote“ einzuführen. Auch beim Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ sieht die SPD gute Chancen auf eine Einigung. Keine Verständigung gab es dagegen in den Streitpunkten Bankenunion und Volksabstimmungen zu Europa-Fragen. Strittig ist weiter auch die von der CSU verlangte Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland.

( (HA) )

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