SPD verlangt deutlich mehr Ministerposten als die FDP. Grüne warnen vor Aufblähung der Regierung

Berlin. Zuerst soll es in den Koalitionsverhandlungen um Inhalte gehen, erst dann um Ämter und Personen. So beteuern es Union und SPD. Doch nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gibt es bei ihnen sehr konkrete Gedankenspiele über den künftigen Zuschnitt des Kabinetts. Demnach dürfte die Zahl der Ministerien steigen. Aus der Opposition hagelt es Kritik.

Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete die „WamS“, die SPD fordere sieben bis acht Ministerien. Bislang war von sechs die Rede. Als Begründung führt die Partei an, die FDP habe nach der Bundestagswahl 2009 bei einem Stimmanteil von 14,6 Prozent fünf Ministerien erhalten. Die SPD hatte bei der Wahl im September 25,7 Prozent erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss in der „WamS“ eine Kabinettsvergrößerung nicht aus. Allerdings gehe er gegenwärtig nicht davon aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Vorabsprachen der Sozialdemokraten zur Ressortverteilung in einer neuen Regierung zurück. „Wir haben bislang weder über den Ressortzuschnitt noch über die Verteilung der Ministerien oder gar konkrete Namen gesprochen“, versicherte er. Erst wenn die Inhalte klar seien, werde das ein Thema sein.

Als denkbar gilt in Verhandlungskreisen jedoch, die Aufgaben des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf mehrere Häuser zu verteilen. Zudem könnten Ministerien für Energie und für Integration gegründet werden. Laut „Spiegel“ konkretisieren sich in der SPD-Spitze zudem Pläne, das Finanzministerium der Union zu überlassen. Den Verzicht wolle sich Gabriel aber teuer abkaufen lassen – unter anderem „mit dem Anspruch auf ein siebtes Ressort“.

Eine Vergrößerung des Kabinetts könnte allerdings teuer werden. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler beliefen sich in einem Ministerium allein die Gehaltskosten für einen Minister und vier Staatssekretäre auf jährlich 700.000 Euro. Hinzu kommen Betriebskosten in Millionenhöhe.

Die Grünen warnen davor, zusätzliche Ministerposten zu schaffen. „Eine Große Koalition darf nicht dazu führen, dass das Bundeskabinett künstlich aufgebläht wird“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Ressortzuschneidungen dürften nicht vorrangig der Befriedung zwischen SPD und Union dienen.