Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat der bisherigen schwarz-gelben Bundesregierung gedankt. „Mit ihrer Arbeit haben Sie sich um unser Land und seine Menschen verdient gemacht“, sagte Gauck am Dienstag anlässlich der Übergabe der Entlassungsurkunden an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder. Diese bleiben geschäftsführend bis zum Antritt einer neuen Regierung im Amt. Gauck hatte Merkel zuvor formell darum ersucht. Laut Grundgesetz endet das Amt von Kanzler und Ministern mit Zusammentreten des neuen Bundestags. Zu den FDP-Ministern, deren Partei nicht mehr im neuen Parlament ist, sagte Gauck, er wolle sie ermutigen, sich in guter liberaler Tradition weiter für die öffentlichen Dinge einzusetzen.

Wie viele Kabinettssitzungen es bis zur Bildung einer neuen Regierung geben wird, ist noch unklar. Derzeit ist keine terminiert. Der Übergangscharakter gebietet auch größtmögliche politische Zurückhaltung der geschäftsführenden Regierung. Wahrscheinlich wird sie aber im November zusammenkommen, um über die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden. Brisant dabei ist, dass die SPD als mögliche künftige Regierungspartei schon im vergangenen Jahr gegen einen dieser Einsätze gestimmt hat. Dabei handelt es sich um die Anti-Terror-Mission „Active Endeavour“ im Mittelmeer.

Den Mandatstext für diesen Einsatz legt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, der der neuen Regierung nicht mehr angehören wird. Es wird aber erwartet, dass die geschäftsführende Regierung die SPD in die Entscheidung über die Einsätze einbinden wird. Vizekanzler bleibt Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Politiker wird auch weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa im Krankheitsfall vertreten – obwohl seine Partei im neuen Bundestag nicht mehr vertreten ist.