Union und SPD verhandeln in zwölf Arbeitsgruppen mit insgesamt 75 Teilnehmern

Berlin. Große Verhandlungsrunde für die Große Koalition: Union und SPD wollen ihr Bündnis in zwölf Arbeitsgruppen und mit 75 Politikern in der Hauptgruppe aushandeln. Zu den Arbeitsgruppen kommen noch vier Untergruppen. Die Führung der insgesamt 16 Gremien soll paritätisch zwischen Union und SPD besetzt werden. In der großen Runde, die an diesem Mittwoch erstmals in der CDU-Zentrale in Berlin zusammenkommt, sollen 27 Vertreter der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD verhandeln. Sowohl in der Union als auch in der SPD wurde befürchtet, dass in einem solch großen Kreis keine Vertraulichkeit gewahrt und Entscheidungen zu schleppend getroffen werden könnten.

Die CSU stellte bereits ihre Delegation für die große Runde zusammen. CDU und SPD waren zunächst noch in der Abstimmung über die konkrete Besetzung. Neben der großen Verhandlungsrunde und den Arbeitsgruppen gibt es noch die Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre. Ferner wird ein kleinerer Kreis um die Parteichefs bei kontroversen Themen zusammenkommen. Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, werden sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen treffen. Das hatten sie auch während der Sondierung getan und für den Durchbruch gesorgt.

Geeinigt habe man sich auf folgende Aufteilung der Gruppen, hieß es: 1. Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung; 2. Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro; 3. Wirtschaft; 4. Energie; 5. Arbeit und Soziales; 6. Familie, Frauen und Gleichstellung; 7. Gesundheit und Pflege; 8. Verkehr, Bau und Infrastruktur; 9. Wissenschaft, Bildung und Forschung; 10. Innen und Justiz mit der Untergruppe Integration und Migration; 11. Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einer speziellen Untergruppe Verbraucherschutz; 12. Kultur mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) werden nach Angaben aus Koalitionskreisen das Thema Energie verhandeln. Die entsprechende Arbeitsgruppe werde von beiden geführt. Damit seien sowohl der Umwelt- wie der Wirtschaftsflügel einer künftigen Koalition in der Energiepolitik vertreten. Kraft gilt als Verfechterin eines industriefreundlichen Kurses, wobei sie zudem das Wohl des Kohlebergbaus im Blick habe. Dies steht im Spannungsverhältnis zu Bemühungen, den Klimaschutz über eine Wiederbelebung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten voranzubringen. Dafür setzte sich zuletzt Altmaier stark ein.

Anders als in früheren Koalitionsverhandlungen wird Energie nun nicht gemeinsam mit dem Thema Umwelt oder Wirtschaft diskutiert. Allerdings wurde aus der eigenständigen Arbeitsgruppe Energie weder in der SPD noch in der Union abgeleitet, dass damit ein eigenes Energie-Ministerium sicher sei. Dies hatte die SPD im Wahlkampf gefordert. Eine Entscheidung darüber werde erst im Zusammenhang mit den Personalentscheidungen zu den Ministerien fallen, hieß es.