Koalitionsverhandlungen beginnen Mittwoch. Mitglieder der SPD entscheiden per Brief

Berlin. Nach der Entscheidung des SPD-Konvents für Koalitionsverhandlungen mit der Union verschärft die CDU wieder ihre Tonlage gegenüber dem möglichen Regierungspartner. Mehrere führende CDU-Politiker forderten, dass der Koalitionsvertrag klar von den Positionen der Union als Siegerin der Bundestagswahl dominiert sein müsse. „Deutlich ist auch, dass am Ende mehr CDU- und CSU-Handschrift aus einen Koalitionsvertrag rauskommen muss als SPD-Handschrift, denn das wollten der Wähler und die Wählerin auch so“, mahnte etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, dass die Union ihre Wähler nicht enttäuschen dürfe. „Das Wichtigste ist, dass wir nichts tun, das Arbeitsplätze gefährdet“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende im Hinblick auf das Streitthema Mindestlohn. Klöckner hatte kritisiert, die Sozialdemokraten blieben sich treu „und konzentrieren sich lediglich aufs Geldausgeben – ob es da ist oder nicht“.

Die SPD hatte zuvor entschieden, mit zehn Kernforderungen in die am Mittwoch beginnenden Koalitionsgespräche zu ziehen. Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, Verbesserungen bei Rente und Pflege, aber auch Entgeltgleichheit für Frauen und Männer sowie die Finanztransaktionssteuer.

Die rund 470.000 Mitglieder der SPD sollen per Briefwahl über einen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden. Dafür würden nach Abschluss der Verhandlungen mit CDU und CSU zwei Wochen benötigt, teilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit. Für die Gültigkeit des Votums müssten sich mindestens 20 Prozent oder rund 93.000 Mitglieder beteiligen. „Wir haben keine Sorge, das Quorum am Ende auch zu erreichen“, sagte Nahles. Das Ergebnis sei für die Partei bindend. Ein Parteitag sei zur Bestätigung des Ergebnisses nicht notwendig. Ein Zieldatum für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen gebe es nicht, sagte Nahles. „Es ist sicherlich möglich, vor Weihnachten eine neue Regierung im Amt zu erleben“, sagte sie.

Die CDU geht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis Ende November abgeschlossen werden. „Wir gehen bei der Terminplanung davon aus, dass wir den November insgesamt gegebenenfalls benötigen für Koalitionsgespräche“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Ein Koalitionsvertrag mit CSU und SPD solle dann auf einem kleinen Parteitag der CDU – dem sogenannten Bundesausschuss – zur Abstimmung gestellt werden. Dafür ist die erste Dezemberwoche denkbar.

Die Koalitionsverhandlungen soll am morgigen Mittwochmittag beginnen. Zum Auftakt treffen sich Union und SPD in der Parteizentrale der CDU, später dann im Wechsel auch in der SPD-Zentrale und bei Gelegenheit auch in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Von der kommenden Woche an solle die große Runde jeweils donnerstags tagen.