Europa will das Waffenrecht verschärfen

Brüssel. Die EU-Kommission in Brüssel dringt auf einschneidende Veränderungen im europäischen Waffenrecht. „Es gibt nach wie vor zu viele Opfer von Gewalttaten, die mit Schusswaffen verübt werden“, schreibt die Behörde in einer Mitteilung über „Schusswaffen und die innere Sicherheit in der EU“, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag vorstellen will.

Laut Mitteilung prüft die EU-Kommission derzeit intensiv, den Zugang zu bestimmten Waffentypen für den zivilen Gebrauch weiter einzuschränken, den Verkauf und Besitz von Luftgewehren oder Nachbildungen antiker Waffen stärker zu regulieren sowie den Handel von Waffen und Munition über das Internet zu verbieten. Schusswaffen sollen künftig auch biometrische Sensoren erhalten, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, „damit erworbene Schusswaffen nur von ihrem rechtmäßigen Besitzer verwendet werden können“. Dies werde möglicherweise verbindlich vorgeschrieben werden, schreiben die Experten.

Die Kommission verweist darauf, dass „es in der EU schätzungsweise 80 Millionen Schusswaffen für den zivilen Gebrauch gibt, die sich in rechtmäßigem Besitz befinden“. Zugleich sei der Verbleib einer halben Million Schusswaffen ungeklärt, die in der EU verloren gegangen sind oder gestohlen wurden.

Mit großer Sorge betrachtet die EU auch, dass große Mengen „leistungsstarker militärischer Waffen“ seit Mitte der 90er-Jahre aus dem westlichen Balkan und den Ländern des ehemaligen Ostblocks in die EU gelangt seien. „Die jüngsten Unruhen in Nordafrika und Nahost bergen das Risiko, dass überschüssige und gestohlene militärische Waffen über ähnliche Routen in kriminelle Hände in Europa gelangen.“

Deutschland mit einem Anteil von 30,3 rechtmäßigen Schusswaffen je 100 Einwohner zu den EU-Ländern mit der größten Waffendichte – hinter Finnland (45,3), Zypern (36,4), Schweden (31,6) und Frankreich (31,2).